Bundesrat
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Swiss Justice Minister and Swiss President Simonetta Sommaruga follows a debate in the Council of State on 'Lex-Fifa', a revision of an anti corruption law during the summer parliament session in Bern June 3, 2015. REUTERS/Ruben Sprich

Kommt die Lex Sommaruga? Die Pläne der Justizministerin Simonetta Sommaruga für eine Verschärfung der Lex Koller gehen laut NZZ weiter als bislang bekannt. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Sommarugas Plan: Wer nicht in der Schweiz lebt, soll keine Schweizer Grundstücke kaufen



Personen, die nicht in der Schweiz ansässig sind, ist es heute nur beschränkt erlaubt, Häuser und Land in der Schweiz zu kaufen. Dafür sorgt die sogenannte Lex Koller, das Gesetz, das einst gegen den «Ausverkauf der Heimat» geschaffen worden war. Doch das Regelwerk ist wegen seiner vielen Ausnahmen löchrig. Bundesrätin Simonetta Sommaruga strebt nun eine Verschärfung an, wie die Neue Zürcher Zeitung in ihrer Montagsausgabe berichtet.

Die Justizministerin erhielt Anfang April einen Auftrag vom Gesamtbundesrat. Laut der NZZ, die aus einem Grundlagenpapier zitiert, will der Bundesrat deutlich weiter gehen als bislang bekannt:

Sommaruga wagt sich mit den Plänen auf heikles Terrain. Das Parlament lehnte ähnliche Vorschläge erst vor einem Jahr explizit ab, als der Ständerat sich gegen Motionen von Jacqueline Badran wehrte. Die Zürcher SP-Nationalrätin gilt als vehemente Kämpferin für strengere Regeln für ausländische Akteure am Immobillienmarkt. (trs)

Jacqueline Badran, Nationalraetin SP-ZH, hinten rechts, verfolgt die Debatte um die Lex Koller im Staenderat, am Montag, 2. Juni 2014 waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran sichtlich verärgert bei einer Debatte des Ständerats zur Lex Koller.  Bild: KEYSTONE

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

7
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • JayBadran 08.06.2015 18:16
    Highlight Highlight Bleiben wir präzis: Das Parlament hat die Verschärfungen der LexKoller nicht abgelehnt. Der Bundesrat hat Ja gesagt, der Nationalrat hat auch JA gesagt, erst der Ständerat hat nach massivem Lobbying der börsenkotierten Immobilienbranche Nein gesagt. Insofern eine Pattsituation.
  • stadtzuercher 08.06.2015 08:07
    Highlight Highlight Bei der Bevölkerung wird Sommaruga offene Türen einrennen mit diesem Anliegen. Es sind primär die Lobbyisten der Banken, Immobilienbranchen, Spekulanten etc, die seit Jahren versuchen, die Lex Koller mit immer neuen Ausnahmen auszuhebeln - und von der bürgerlichen Mehrheit jedesmal unterstützt wurden. Inklusive der SVP, der Ausverkaufspartei.
  • Charlie Brown 08.06.2015 07:05
    Highlight Highlight Irgendwie spannend. Dieses Anliegen müsste ja eigentlich sowohl links als auch rechts offene Türen einrennen. Ist denn die liberale Mitte im Palament so dominant?
    • Charlie Brown 08.06.2015 08:02
      Highlight Highlight *Parlament
    • kettcar #lina4weindoch 08.06.2015 08:11
      Highlight Highlight Wieso rechts? Die tun ja alles um dem Kapitaladel zuzuarbeiten.
    • Charlie Brown 08.06.2015 10:15
      Highlight Highlight @kettcar: ja, schon... aber es sind doch Ausländer!
    Weitere Antworten anzeigen

Berset verabschiedet Koch auf Insta und Facebook – und bringt einen Schmunzler unter

Mr. Corona hatte gestern seinen letzten Auftritt. Nun darf Daniel Koch in den wohlverdienten Ruhestand. Während Wochen führte der Leiter für übertragbare Krankheiten beim Bundesamt für Gesundheit die Schweiz durch die Corona-Krise. Dabei verlor der Spitzenbeamte nie die Fassung, informierte ruhig und sachlich.

>> Coronavirus: Alle News im Liveticker

Gestern nahm er nun zum letzten Mal an einer Pressekonferenz teil – und wurde gebührend verabschiedet, etwa auch von Bundesrat Alain …

Artikel lesen
Link zum Artikel