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Swiss Justice Minister and Swiss President Simonetta Sommaruga follows a debate in the Council of State on 'Lex-Fifa', a revision of an anti corruption law during the summer parliament session in Bern June 3, 2015. REUTERS/Ruben Sprich

Kommt die Lex Sommaruga? Die Pläne der Justizministerin Simonetta Sommaruga für eine Verschärfung der Lex Koller gehen laut NZZ weiter als bislang bekannt. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Sommarugas Plan: Wer nicht in der Schweiz lebt, soll keine Schweizer Grundstücke kaufen



Personen, die nicht in der Schweiz ansässig sind, ist es heute nur beschränkt erlaubt, Häuser und Land in der Schweiz zu kaufen. Dafür sorgt die sogenannte Lex Koller, das Gesetz, das einst gegen den «Ausverkauf der Heimat» geschaffen worden war. Doch das Regelwerk ist wegen seiner vielen Ausnahmen löchrig. Bundesrätin Simonetta Sommaruga strebt nun eine Verschärfung an, wie die Neue Zürcher Zeitung in ihrer Montagsausgabe berichtet.

Die Justizministerin erhielt Anfang April einen Auftrag vom Gesamtbundesrat. Laut der NZZ, die aus einem Grundlagenpapier zitiert, will der Bundesrat deutlich weiter gehen als bislang bekannt:

Sommaruga wagt sich mit den Plänen auf heikles Terrain. Das Parlament lehnte ähnliche Vorschläge erst vor einem Jahr explizit ab, als der Ständerat sich gegen Motionen von Jacqueline Badran wehrte. Die Zürcher SP-Nationalrätin gilt als vehemente Kämpferin für strengere Regeln für ausländische Akteure am Immobillienmarkt. (trs)

Jacqueline Badran, Nationalraetin SP-ZH, hinten rechts, verfolgt die Debatte um die Lex Koller im Staenderat, am Montag, 2. Juni 2014 waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran sichtlich verärgert bei einer Debatte des Ständerats zur Lex Koller.  Bild: KEYSTONE

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