Die SVP gibt sich derzeit moderat – hinter verschlossenen Türen klingt es anders
Am 14. Juni findet die bisher wichtigste Abstimmung der laufenden Legislatur statt. Nimmt man Kampagnenbudgets, Online-Kommentare und Klickzahlen von Artikeln zum Gradmesser, verspricht die SVP-Initiative für eine 10-Millionen-Schweiz einen Showdown um die Ausrichtung dieses Landes.
Umso erstaunlicher, wie zahm sich derzeit die Volkspartei gebärdet. Schaltete sie früher noch justiziable Inserate («Kosovaren schlitzen Schweizer auf») und pflasterte die Schweiz mit Schäfchen-Plakaten voll, tritt sie jetzt fast schon konziliant auf. Auch das Abstimmungsplakat mit einer Bahnschranke vor dem Matterhorn hat den Schock-Effekt eines Wimmelbuchs für Vorschulkinder – notabene nicht mal mit Parteilogo versehen. Doch das entspricht durchaus der Strategie.
Auch rhetorisch greifen SVP-Präsident Marcel Dettling und seine Mitstreiter selten zum Zweihänder. In Interviews reden sie über fehlende Spitalbetten, volle Züge und zubetonierte Grünflächen – verzichten aber auf «Das-Boot-ist-voll»-Parolen wie 2014 bei der Masseneinwanderungsinitiative. Das macht das Anliegen anschlussfähiger für Stimmende aus der politischen Mitte bis hin zu wachstumskritischen Grünen.
«Wäre das ein denkbarer Weg», fragte ein Nationalrat seine Chefs
Ganz anders klingt es hinter verschlossenen Türen. Als die SVP-Spitze vor rund einem Jahr in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats ihre Initiative vorstellte, war das Vokabular deutlich härter: Dominik Ledergerber, Präsident der SVP Zürich, warnte vor der «Überfremdung», Dettling vor «Asylanten», die Frauen vergewaltigten.
Aber auch inhaltlich gibt es Differenzen zwischen den Aussagen im Abstimmungskampf und jenen, welche die SVP im Kommissionszimmer 3 des Bundeshauses machte. Kaum je legt die Partei offen, wie sie ihre Initiative genau umgesetzt haben möchte.
Während sich Staatsrechtsprofessoren in der NZZ Gedanken machen, wie der relativ vage gehaltene Initiativtext zu deuten sei, stellte die SVP in der Kommissionssitzung bereits 2025 einen brisanten Vorschlag in den Raum: die Rückkehr zu Ausländerkontingenten, wie sie die Schweiz zwischen 1948 und 2001 kannte. In der Zeit also vor dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU.
Damals seien etwa 50'000 ausländische Arbeitskräfte pro Jahr in die Schweiz gekommen, stellte der Berner SVP-Nationalrat Thomas Knutti fest. «Wäre das ein denkbarer Weg für die Umsetzung der Initiative?», wollte er von seinen Parteioberen wissen.
«Die Kontingentierung schaffte Ordnung; das hat funktioniert», antwortete darauf Dettling. Und Ledergerber ergänzte:
Heute spricht die SVP von 40'000 Menschen, welche sie zukünftig in die Schweiz lassen möchte.
Die SVP spielt damit auf das Fremdarbeiterregime an, das in der Schweiz zu grossen Spannungen führte. Als besonders problematisch galt das Saisonnierstatut: Ausländische Arbeitskräfte auf Zeit durften ihre Familien nicht mitbringen, was grosse gesellschaftliche Probleme nach sich zog. Kinder lebten entweder getrennt von ihren Eltern oder versteckt in der Schweiz, eine Integration war damit unmöglich.
Auch die Wirtschaft beklagte die Bürokratie und die starren Grenzen als willkürlich und untauglich im globalisierten Handel. Erst mit dem Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit 2002 verlor diese Regelung ihre Gültigkeit.
Volk sagte schon einmal Ja zu Kontingenten
In der Öffentlichkeit vermeidet die SVP Bezüge zu jener Zeit, die der Schweiz auch international grosse Kritik eintrug. «Ein starres Kontingentsystem ist im Moment nicht das, was wir anstreben», sagte SVP-Vizepräsident Franz Grüter erst vor wenigen Tagen in einem Interview gegenüber dieser Zeitung. Und:
Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Schweiz mit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative bereits einmal Ja gesagt hat zu «Kontingenten und Höchstzahlen» für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern.
Tatsächlich liebäugelte die Volkspartei schon damals mit den alten Zeiten. «Für saisonale Branchen wie den Bau oder die Landwirtschaft sollten wir das Saisonnier-Statut wieder einführen. Das war ein sehr gutes System, leider hat es die Politik zuerst aufgeweicht und dann abgeschafft», sagte der damalige SVP-Präsident Toni Brunner in einem NZZ-Interview im November 2013 – damals sogar ganz öffentlich. (aargauerzeitung.ch)
