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Energie

Leuthard überlegt sich Ausschluss von EU-Anbietern im Strommarkt 

Swiss Minister of Environment, Transport, Energy and Communications Doris Leuthard gestures during a news conference in Bern February 26, 2014. REUTERS/Denis Balibouse (SWITZERLAND - Tags: POLITICS TRANSPORT)

Bild: Reuters

EU-Stromfirmen werden im dereinst liberalisierten Schweizer Strommarkt möglicherweise keinen Strom verkaufen dürfen. Nach der Blockade der Stromverhandlungen mit der EU überlegt sich Energieministerin Doris Leuthard einen Ausschluss von Unternehmen aus Europa

Bundesrätin Leuthard spricht sich bezüglich der Zulassung europäischer Anbieter für das «Geben-und-Nehmen-Prinzip» aus: «Kommen wir im Stromabkommen nicht weiter, werden wir uns überlegen, ob wir europäische Stromverkäufer für den Schweizer Markt zulassen wollen», sagte sie im Interview mit der «Handelszeitung» vom Donnerstag. Auch der Telekommarkt sei nicht europaweit geöffnet. 

«Kommen wir im Stromabkommen nicht weiter, werden wir uns überlegen, ob wir europäische Stromverkäufer für den Schweizer Markt zulassen wollen.»

Doris Leuthard

Noch ist der freie Strommarkt in der Schweiz weit entfernt. Gesetzlich ist die Liberalisierung für alle Stromkunden zwar vorgesehen, doch zuerst muss die Öffnung noch im Parlament und bei einem Referendum vor dem Volk in einer Abstimmung bestehen. Heute ist der Markt lediglich für Grosskunden geöffnet

Einen Entwurf für die zweite Etappe der Strommarktöffnung strebt Leuthard noch für dieses Jahr an. Auf insgesamt sinkende Strompreise sollten sich Konsumenten mit der Liberalisierung aber kaum einstellen, sagte sie weiter. 

Angleichung der Preise erwartet

Sie erhielten aber die Wahl zwischen mehreren Anbietern. Die regional stark unterschiedlichen Preise könnten sich damit annähern. «Hier könnte eine Angleichung stattfinden, wenn der Wettbewerb spielt», sagte die CVP-Bundesrätin. Ein Berner könne Geld sparen, wenn er seinen Strom beim Elektrizitätswerk Zürich beziehen kann. Tendenziell sind die Preise heute im Westen der Schweiz eher höher. 

Die EU setzte die Verhandlungen zu einem Stromabkommen mit der Schweiz im Februar aus, nachdem das Schweizer Stimmvolk die Zuwanderungsinitiative der SVP angenommen hatte. «Ein Abschluss wird in diesem Jahr kaum möglich sein», sagte Leuthard dazu. 

Der Ball liegt nach Leuthards Darstellung bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: «Er muss eine Deblockierung herbeiführen.» Beispielsweise Deutschland befürworte ein baldiges Abkommen. Allerdings kommt erschwerend hinzu, dass die Amtszeit der jetzigen EU-Kommission Ende Oktober abläuft. (sda) 



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    Alle Leser-Kommentare
  • klugundweise 27.03.2014 08:58
    Highlight Highlight Und dann drehen wir den Europäern auch noch den Wasser- und den Geldhahn zu und schliessen sie vom Käsemarkt aus.
    Die müssen nicht meinen, denen zeigen wir schon noch, wo der Bartli den Most holt.
    (Dieser Beitrag ist noch so ernst gemeint, wie derjenige von Frau Leuthard...)
  • Adonis 27.03.2014 08:39
    Highlight Highlight ...kann auch sein, dass wir Schweizer uns weiter ins Knie schiessen.
    "Es ist ein großer Vorteil im Leben, die Fehler, aus denen man lernen kann, möglichst früh zu begehen." Von Winston Churchill.
    Möglicherweise lebt die Menschheit (Schweiz gehört auch dazu) in einer Traumblase. Schaut man sich nur mal an was gegenwärtig im Konflikt mit Russland geschieht... Der Ausgang betr. Energie/Politik ist ungewiss. Wir sollten mit grossen Sprüchen in allen Richtungen vorsichtig sein, wir kleines Schweizlein..., langt ja knapp für einen Überschallknall:-)
  • Zeit_Genosse 27.03.2014 08:23
    Highlight Highlight Da schraubt die BR-Lady an einer Spirale, zumindes rhetorisch. Ob das jetzt geschickt ist, wo doch kein Zeitdruck besteht? Erinnern wir uns, dass die Schweiz mit der Annahme der MEI selbst eine Situation geschaffen hat, dass die EU jetzt von der CH gerne Vorschläge sähe, wie das die CH sich in der Umsetzung vorstellt ohne die Bilateralen zu verletzen. Dass die EU jetzt mal abwartet, bevor es mit der weiteren Zusammenarbeit vorwärts geht, ist doch normal. und für jeden Stammtischpolitiker verständlich. Die Schweiz ist jetzt konkret gefordert und nicht nur rhetorisch. Wenn die Energieministerin etwas frustriert und hilflos solche weiteren Abschottungsideen ohne echte Not von sich gibt, zeigt nicht Rückgrad (nach innen), sondern Schwäche (nach aussen). Souveräne Gelassenheit sieht anders aus. Die Schweiz braucht jetzt genauso wie die EU Zeit für Lösungen, nachdem die Schweiz eine neue Position bezogen hat. Dass die Schweiz weniger Zeit als die EU hat, liegt nicht an der EU, sondern ist hausgemacht.
  • CG aus G :-) 27.03.2014 07:09
    Highlight Highlight "Leuthard überlegt sich Ausschluss von EU-Anbietern im Strommarkt "

    Gute Idee, bin dafür.

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