Gesellschaft & Politik
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Gewerkschaften

Nach dem Mindestlohn-Nein setzt der SGB auf Gesamtarbeitsverträge



Paul Rechsteiner, Praesident Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), bei seiner Rede waehrend der 289. Delegiertenversammlung am Freitag, 23. Mai 2014 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Paul Rechsteiner, Präsident des SGB. Bild: KEYSTONE

Nach dem Debakel mit 76,3 Prozent Nein zur Mindestlohn-Initiative am vergangenen Sonntag will der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) neu durchstarten. An ihrer Delegiertenversammlung beschlossen die Gewerkschafter, für mehr Gesamtarbeitsverträge (GAV) zu kämpfen.

Langfristiges Ziel ist, dass alle Arbeitnehmer einem GAV unterstehen, der Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen einer Branche verbindlich regelt. Heute liege der GAV-Abdeckungsgrad bei 52 Prozent - so hoch wie noch nie. Dieser müsse zunächst auf 60 Prozent angehoben werden, forderten die Delegierten des Gewerkschaftsdachverbandes in einer Resolution.

Denn in Branchen ohne GAV könnten die Arbeitgeber ungestraft die Löhne drücken. Als Beispiele wurden der Gartenbau, der Detailhandel bei Kleidern und Schuhen sowie kleine Sicherheitsfirmen und die Journalistinnen und Journalisten genannt.

Trotz der deutlichen Ablehnung von 4000 Franken Mindestlohn durch das Volk will der Gewerkschaftsbund seine Kampagne gegen Firmen fortführen, welche Löhne unter 4000 Franken zahlen. Die Marke von 4000 Franken sei dank der Abstimmungskampagne in den Köpfen der Leute verankert.

Man werde weiter für Löhne kämpfen, die für ein anständiges Leben reichen, schreibt der SGB in einer Mitteilung. Die Arbeitgeber, die während der Kampagne gegen die Mindestlohn-Initiative ein Loblied auf sozialpartnerschaftlich ausgehandelte GAV gesungen hätten, stünden nun in der Pflicht.

Es brauche flächendeckende Lohnkontrollen. Dafür solle eine nationale tripartite Behörde geschaffen werden. Diese müsse genügend Personal für Kontrollen haben. Zudem müsse die Behörde ein Klagerecht, das Recht Bussen zu verhängen oder Verfügungen zu erlassen haben.

Der SGB stand nicht nur am 18. Mai bei der Mindestlohn-Vorlage auf Seiten der Verlierer sondern auch bei der vorangegangenen Abstimmung am 9. Februar beim Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative.

Die Annahme der Initiative sei eine Gefahr für alle Berufstätigen in der Schweiz. Würden Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass schlecht behandelt, «kommen am Ende auch die Löhne und Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten unter die Räder». (tvr/sda)

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