Der Uno-Sicherheitsrat hat am Samstag über einen Resolutionsentwurf gegen den Entscheid von US-Präsident Donald Trump beraten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Darin wird jeglicher Entscheid zum Status von Jerusalem als rechtlich wirkungslos bezeichnet.
«Jede Entscheidung und Handlung, die vorgibt, den Charakter, Status oder die demographische Zusammensetzung von Jerusalem» zu verändern, «hat keine rechtliche Wirkung. Sie ist nichtig und muss widerrufen werden», heisst es in dem Entwurf Ägyptens, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Zugleich werden alle Länder aufgerufen, ihre Botschaften nicht nach Jerusalem zu verlegen, wie es die USA tun wollen.
Eine Abstimmung über den Text könnte nach Angaben von UNO-Diplomaten in New York am Montag erfolgen. Sie äusserten die Erwartung, dass die USA aber von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen. Zahlreiche der 14 Sicherheitsratsmitglieder könnten jedoch für diese Resolution stimmen.
Israels Botschafter bei der Uno, Danny Danon, verurteilte den Resolutionsentwurf scharf. Der Text stelle den palästinensischen Versuch dar, «die Geschichte neu zu erfinden». «Keine Abstimmung und keine Debatte wird die klare Realität ändern, dass Jerusalem immer die Hauptstadt Israels war und sein wird», erklärte Danon.
Sollte die Resolution durch ein US-Veto gestoppt werden, wird erwartet, dass sich die Palästinenserführung mit Unterstützung muslimischer Länder an die Uno-Vollversammlung wendet, um dort über eine Resolution abstimmen zu lassen.
Trump hatte am 6. Dezember trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. Der Entscheid hatte vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige Proteste ausgelöst. In den Palästinensergebieten kam es wiederholt zu Gewalt.
Grosser Streitpunkt
Die Europäische Union blieb in der Jerusalem-Frage auf Distanz zu den USA: Die Haltung der EU zum Status der Stadt bleibe «unverändert», bekräftigten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend bei ihrem Gipfel in Brüssel.
Der Status von Jerusalem ist einer der grössten Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Israel proklamierte den Ost- und den Westteil der Stadt zur «ewigen, unteilbaren Hauptstadt». Für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates.
Israel hatte im Sechs-Tage-Krieg 1967 den Gaza-Streifen, das Westjordanland und den Ostteil Jerusalems besetzt, der bis dahin unter jordanischer Oberhoheit stand. 1980 wurde Ost-Jerusalem von Israel annektiert. (sda/afp)
