Ständerat
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Die Räte sind sich nicht einig über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Nun ist die Einigungskonferenz am Zug. (Archivbild)

Oktober, 2016 in Bern: Vor dreieinhalb Jahren reichten die Initianten die Unterschriften für die Konzernverantwortungs-Initiative ein. Bild: sda

Räte können sich nicht auf Haftung für Konzerne einigen – es kommt zur Einigungskonferenz



Ob es einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative geben wird, ist so offen wie zu Beginn der Parlamentsdebatte vor knapp drei Jahren. Denn beide Räte beharren auf ihrer Version. Nun muss die Einigungskonferenz an die Arbeit.

Wie weit die Haftungspflicht für Konzerne gehen soll, ist der Kern der Vorlage. Der Ständerat debattierte darüber am Dienstag ein letztes Mal und entschied mit 28 zu 17 Stimmen, bei seinem Konzept zu bleiben. Dieses enthält keine neuen Haftungsregelungen, aber Berichterstattungspflichten für bestimmte Unternehmen.

Besondere Vorgaben zu Kinderarbeit

Geht es um Konfliktmineralien und Kinderarbeit, müssen die Unternehmen besondere Transparenz-Vorgaben erfüllen. Der Bundesrat hatte die Grundlagen für diesen Gegenvorschlag als Reaktion auf den schärfer formulierten Gegenvorschlag des Nationalrates ins Spiel gebracht.

Diese Regelung entspreche den Regelungen in der EU, hatte der Bundesrat argumentiert. Betreffend Kinderarbeit gehe die Schweiz zusammen mit den Niederlanden einen Schritt weiter, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter im Ständerat.

Demgegenüber sieht das vom Nationalrat zuletzt mit mit 97 gegen 92 Stimmen genehmigte Konzept Haftungsregeln für Konzerne mit Sitz in der Schweiz und deren Tochterfirmen im Ausland vor. Die Initianten haben angekündigt, die Konzernverantwortungsinitiative zurückzuziehen, sollten sich die Räte auf diesen Vorschlag einigen.

Die St

Eine Mehrheit des Ständerats will keine Haftungspflicht. Bild: sda

Eine Minderheit im Ständerat hätte dem Nationalrat folgen wollen. Mehr und mehr Unternehmen und auch ganze Verbände seien mittlerweile für diesen Ansatz, sagte Stefan Engler (CVP/GR). Auch in der EU gebe es Bestrebungen für schärfere Regelungen.

Namens der Mehrheit widersprach Beat Rieder (CVP/VS). Bis in der EU Gesetzesentwürfe vorlägen, werde es dauern, warnte er. Und die Schweiz hätte Zeit für Anpassungen.

Bereinigt hat der Ständerat die Bussen für Unternehmen, die die Berichterstattungspflicht verletzen. Wer trotz Verpflichtung den Bericht nicht vorlegt oder darin unwahre Angaben macht, riskiert bei vorsätzlichem Handeln eine Busse von bis zu 100'000 Franken. Bei fahrlässigem Handeln sind es 50'000 Franken.

Abstimmungen kommende Woche

Nachdem sich die Kammern nicht geeinigt haben, muss die Einigungskonferenz einen Kompromissvorschlag für einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ausarbeiten. Über ihren Antrag werden die Kammern Anfang nächster Woche abstimmen.

Die Konzernverantwortungsinitiative selbst empfehlen beide Räte zur Ablehnung. Der Nationalrat tut dies mit 105 zu 83 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Der Ständerat empfiehlt das Nein mit 25 zu 14 Stimmen. Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • PC Principal 03.06.2020 22:02
    Highlight Highlight Ich bin dafür dass sich die Schweiz und internationale Organisation weltweit für Menschenrechte einsetzen. Aber ich bin dagegen dass ein globales Unternehmen in der Schweiz verklagt werden kann weil ein ausländisches Tochterunternehmen sich im Ausland nicht an irgendwelche Schweizer Umweltregulierungen gehalten hat. Es ist ziemlich einfach, den offiziellen Konzernsitz nach Luxembourg oder in die USA zu verschieben.
  • Schneider Alex 03.06.2020 05:42
    Highlight Highlight Twitter
    „Seco und Economiesuisse haben mit ihrer neoliberalen Handelsdoktrin nicht begriffen, dass die Handelsliberalisierung nur mit sozialen Schutzmassnahmen und ökologischen Kompensationen realisierbar ist." (R. Strahm in der BaZ vom 31.12.19)
    • PC Principal 04.06.2020 00:34
      Highlight Highlight Der zugenommene Welthandel hat dazu geführt, dass Milliarden Menschen aus der Armut aufgestiegen sind.

      Protektionismus ist böse. Immer.
  • Töfflifahrer 02.06.2020 19:52
    Highlight Highlight Kann man also sagen, dass, zumindest Teile, der CVP absolut nichts gegen Ausbeutung, Kinderarbeit und Zerstörung der Umwelt an diesen Orten hat.
    Kein Wunder wollen die das C im Parteinamen loswerden.
  • sheshe 02.06.2020 19:04
    Highlight Highlight 100k / 50k Bussen? Momoll, das tut den Unternehmen aber so richtig weh!!
  • Maon 02.06.2020 17:50
    Highlight Highlight Dass sich der Ständerat nicht hinter die Initiative stellt war zu erwarten, zeigt aber einmal mehr, dass die Bürgerlichen im Sack der Unternehmen sind. Erbärmlich 😔
    • IZO 03.06.2020 14:37
      Highlight Highlight 🙂 die Bürgerlichen sind die Unternehmen 😉
  • insert_brain_here 02.06.2020 16:52
    Highlight Highlight Ohne wirkliche Haftung bleibt es ein abgekartetes Spiel: Die Unternehmen lassen sich von Lieferanten Dokumente geben auf denen steht, dass alles in bester Ordnung ist, tun so als würden sie das glauben und geben fein acht, nicht genau hinzuschauen. Wenn dann irgendein NGO-Mitarbeiter unter Lebensgefahr Bilder von den tatsächlichen Misständen liefert geben sich die Krawattenträger schockiert, beteuern nichts davon gewusst zu haben und das spiel geht einen Monat später wieder von vorne los.
    Das ist der bürgerlichen Mehrheit im Ständerat natürlich bekannt, die wollen, dass es so bleibt.
    • PC Principal 04.06.2020 00:36
      Highlight Highlight Sollte man deiner Meinung auch die Leute bestrafen, die etwas von diesen Unternehmen kaufen?

      Meistens wird ja derjenige bestraft, der gegen ein Gesetz verstösst und es gelten jeweils die Gesetze des Landes im denen die Handlung stattfindet.

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