Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Mitverantwortung für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eingeräumt.
«Es ging fast ausschliesslich um bundespolitische Themen, die alles andere überlagert haben», besonders die Flüchtlingspolitik, sagte Merkel am Montag am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou. Daher habe die Landes-CDU die Früchte ihrer guten Arbeit leider nicht ernten können.
«Als Bundeskanzlerin und Parteichefin bin ich natürlich auch verantwortlich», sagte Merkel weiter. Eine inhaltliche Kurskorrektur lehnte sie aber ab: «Ich halte die grundlegenden Entscheidungen, so wie wir sie getroffen haben, für richtig.»
Allerdings müsse es jetzt ein Nachdenken geben, wie die CDU Vertrauen zurückgewinnen könne. Bei der Wahl am Sonntag war die CDU nach SPD und AfD nur drittstärkste Kraft geworden.
AfD sieht sich als Regierungspartei
Derweil sieht sich die AfD nach dem guten Abschneiden in Mecklenburg-Vorpommern bereits als Regierungspartei der Zukunft. «Idealerweise wird das schon bei der Bundestagswahl sein», sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen am Montag in Berlin. Ende September 2017 wird das nationale Parlament neu gewählt.
Die rechtspopulistische AfD war nach ihrem Parteitag im Sommer 2015 in der Wählergunst zunächst unter 5 Prozent gerutscht. Am Sonntag holte sie im nordostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern 20.8 Prozent der Stimmen und wurde damit zweitstärkste Kraft vor der CDU.
Die AfD werde im Schweriner Landtag keine Fundamentalopposition sein. «Wir wollen konstruktiv arbeiten», sagte der Spitzenkandidat der Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Leif Erik Holm. Mit welchem Spitzenkandidaten die AfD den Bundestagswahlkampf bestreiten will, ist noch offen. (sda)
