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Kubas neuer Präsident Díaz-Canel schwört Sozialismus die Treue



Die Ära der Castros in Kuba ist zu Ende gegangen: Das Parlament in Havanna hat Miguel Díaz-Canel zum Nachfolger von Präsident Raúl Castro gewählt, wie die Nationalversammlung am Donnerstag mitteilte.

Mit einem drastischen Politikwechsel ist auf der sozialistischen Karibikinsel trotzdem nicht zu rechnen. «Ich übernehme die Verantwortung in der Überzeugung, dass alle kubanischen Revolutionäre treu dem Beispiel von Fidel und dem Mut von Raúl Castro folgen werden», sagte der neue Staatschef in seiner Antrittsrede.

Der 57-Jährige liegt voll auf Parteilinie und galt schon lange als rechte Hand von Raúl Castro. Nach seiner Zeit beim Militär machte der Elektroingenieur Karriere beim kommunistischen Jugendverband, war Parteichef in der Provinz, Minister für Hochschulbildung und Vizepräsident.

«Kuba verhandelt nicht über seine Prinzipien und beugt sich nicht angesichts von Druck und Drohungen. Diese Revolution setzt die Perfektionierung des Sozialismus fort», sagte Díaz-Canel vor den Abgeordneten. «Wir setzen auf die Kraft, Intelligenz und Weisheit des Volkes. Vaterland oder Tod. Sozialismus oder Tod. Wir werden siegen!»

Schwierige Aufgabe

Als neuer Präsident steht Díaz-Canel vor grossen Herausforderungen: Das Verhältnis zu den USA hat sich seit dem Amtsantritt von Donald Trump wieder deutlich verschlechtert, die wirtschaftliche Lage ist auch wegen der Schwäche des verbündeten Venezuelas desolat und die sozialen Spannungen nehmen zu.

Auch innerhalb der Partei- und Staatsführung muss sich der bisherige Vizepräsident noch beweisen. Anders als seine Vorgänger Fidel und Raúl Castro, die die Rebellenarmee in Kuba zum Sieg führten, verfügt er nicht über die natürliche Legitimation der historischen Generation der Revolutionäre.

Díaz-Canel wird an seiner Leistung gemessen werden: Die Kubaner hoffen auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Der staatliche Durchschnittlohn liegt immer noch bei umgerechnet rund 36 Franken.

Der neue Regierungschef muss ausländische Investoren ins Land holen, die Bürokratie abbauen und Staatsbetriebe effizienter machen. Gleichzeitig gilt es allerdings, die sozialen Spannungen unter Kontrolle zu behalten und die Funktionäre in der Verwaltung nicht gegen sich aufzubringen.

In den ersten Jahren dürfte Raúl Castro im Hintergrund weiterhin die Strippen ziehen. Über das Militär kontrollieren Vertraute des Generals ohnehin grosse Teile der Wirtschaft. Und mindestens bis 2021 will Castro noch Vorsitzender der mächtigen Kommunistischen Partei Kubas bleiben. (sda/reu)

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