Die SVP-Spitze kämpft gegen die 10-Millionen-Schweiz – eine Schlüsselfigur bleibt stumm
Es ist für die SVP die wichtigste Abstimmung des Jahres. Die Volksinitiative gegen die 10-Millionen-Schweiz verlangt eine Begrenzung der Zuwanderung. Umfragen deuten auf ein enges Rennen hin. Entsprechend sind die bekannten Exponenten der Volkspartei aktiv im Abstimmungskampf. Kampagnenleiter Thomas Matter, Parteipräsident Marcel Dettling, Fraktionschef Thomas Aeschi, Ständerätin Esther Friedli – sie alle setzen sich für ein Ja am 14. Juni ein.
Es gibt aber eine Ausnahme. Unter den drei Vizepräsidenten der SVP bleibt ein Mitglied passiv. Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher nimmt an keiner Podiumsveranstaltung zum Thema teil, sie gibt keine Interviews zur «Nachhaltigkeitsinitiative» und tritt in keiner Fernsehdiskussion auf. Martullo-Blocher ist in der bedeutendsten SVP-Kampagne seit Jahren unsichtbar.
Warum ist das so? Ihr persönlicher Mitarbeiter Julian Räss teilt mit: «Frau Martullo konzentriert sich zeitbedingt momentan auf das EU-Vertragspaket, das zurzeit in den Kommissionen behandelt wird.»
Ist sie wie Parteikollege Peter Spuhler gegen die Vorlage?
Martullo-Blocher führt innerhalb der Partei den Kampf an gegen den «Unterwerfungsvertrag», wie das Abkommen in der Volkspartei heisst. Das erklärt aber nicht, wieso sich jetzt die Bündner Nationalrätin im Abstimmungskampf für die Einwanderungslimite nicht einbringt.
In Bundesbern ist Martullo-Blochers Inaktivität mehreren Politikern aufgefallen. Sie weisen darauf hin, dass Martullo-Blocher Chefin der Ems-Gruppe ist. Das Unternehmen rekrutiere viele Arbeitskräfte in der Europäischen Union und profitiere von der Personenfreizügigkeit. Ist Martullo-Blocher da die richtige Person, um öffentlich für eine Zuwanderungsbeschränkung zu plädieren?
SP-Nationalrat Jon Pult sagt: «Nationalrätin Martullo-Blocher und ihre Partei wissen, dass sie keine glaubwürdige Stimme für die 10-Millionen-Initiative wäre. Darum engagiert sich Martullo-Blocher im Abstimmungskampf nicht.»
Nach dieser Interpretation vermeidet die SVP im Abstimmungskampf Angriffsfläche. Die Partei wolle dem Vorwurf entgehen: Einerseits bekämpft die SVP die hohe Zuwanderung, anderseits holt das von Martullo-Blocher geführte Grossunternehmen in Domat/Ems viele Ausländer in die Schweiz.
Einige Politiker vermuten, dass Martullo-Blocher die «Nachhaltigkeitsinitiative» ähnlich kritisch sieht wie der vormalige SVP-Nationalrat Peter Spuhler – ihre Haltung jedoch anders als der Thurgauer Unternehmer nicht öffentlich äussert.
Das trifft nicht zu. Magdalena Martullo-Blocher sprach am vergangenen 28.März an der Delegiertenversammlung der SVP in Maienfeld. Eingerahmt von zwei Hellebarden redete sie über ihr bevorzugtes Thema, den «Unterwerfungsvertrag.» Die im Abkommen vorgesehene Ausweitung des Familiennachzugs werde die Zuwanderung in die Schweiz deutlich erhöhen, warnte sie.
Am Ende ihrer Ansprache meinte sie: Die Vorlage gegen die 10-Millionen-Schweiz diene einer «selbständigen Steuerung der Zuwanderung». Martullo-Blocher rief zur Unterstützung der Volksinitiative auf.
Damit stellte sich die Unternehmerin gegen Economiesuisse – den Wirtschaftsdachverband, dessen Vorstand sie angehört. Martullo-Blocher ist Vertreterin von Scienceindustries, dem Branchenverband der chemischen, pharmazeutischen und der Life-Sciences-Industrie.
Gegen den Strom in ihrem eigenen Wirtschaftsverband
Der Verband spricht sich für die neuen EU-Verträge aus. Martullo-Blocher votierte im Vorstand von Economiesuisse dennoch dagegen – als einzige. Der Dachverband unterstützte das Abkommen mit 69 zu 1 Stimmen. Unbeeindruckt sagte Martullo-Blocher der NZZ: «Alle anderen wissen genau, was für ein Humbug dieses Vertragspaket ist.»
Was sagt man bei Scienceindustries dazu, dass Martullo-Blocher in wichtigen Fragen nicht die Haltung des Verbandes einnimmt? Erstens: Scienceindustries bekenne sich zur politischen Meinungsvielfalt; sie sei Teil der Schweizer Kultur.
Zweitens: Als Vorsitzende des wirtschaftspolitischen Ausschusses besetze Martullo-Blocher einen von sieben Sitzen des Verbandes bei Economiesuisse. Die anderen sechs Vorstandsmitglieder stellten sich hinter die EU-Verträge. Martullo-Blocher vertritt also auch in ihrem eigenen Verband eine Minderheitsposition.
Morgen Donnerstagabend tritt die Nationalrätin in Pregassona im Tessin auf. Thema der SVP-Veranstaltung: «Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag.» Die Vorlage gegen die 10-Millionen-Schweiz streift Martullo-Blocher höchstens im Vorübergehen. (aargauerzeitung.ch)
