Oberste Polizeidirektorin warnt: «Schweiz könnte zu einer Insel für Kriminalität werden»
Bei einer Annahme der 10-Millionen-Initiative könnte die Schweiz zu einer Insel werden, auf die sich die organisierte Kriminalität zurückziehen könnte. Davor warnt Karin Kayser-Frutschi, die oberste Polizeidirektorin der Schweiz.
In einem Interview mit dem Blick sagt sie, dass es sich bei der Initiative um einen Trugschluss handle. Die Menschen würden sich durch die Initiative Sicherheit erhoffen – sie bewirke aber das Gegenteil. Mit einer Annahme riskiere man internationale Kooperationen wie das Schengen- und das Dublin-Abkommen. Auf diese sei die Schweizer Polizei jedoch angewiesen, da diese Kooperationen für Sicherheit und Stabilität in der Schweiz sorgen würden.
Kayser-Frutschi erklärt gegenüber der Zeitung:
Der Zugang zu europäischen Fahndungssystemen wäre der Schweiz verwehrt. Diese Datenbanken seien für die Polizeibehörden ein «unverzichtbares Instrument bei der Bekämpfung von organisierter und anderer Schwerstkriminalität, Menschenhandel oder Terrorismus».
«Wir würden zum Land der letzten Chance»
Im Bereich der Asylpolitik sei in den vergangenen Jahren «sehr viel vorwärtsgegangen», auch wenn es noch «Luft nach oben» gebe. Die Schweiz habe die höchste Ausschaffungsquote in Europa. Der Fokus auf die Asylpolitik sei übertrieben, da sie nur einen kleinen Teil ausmache, Kayser-Frutschi.
Hinzu komme, dass es sich bei vielen Kriminellen um illegal Anwesende handle. «Sie werden dementsprechend ausgeschafft und zählen gar nicht zur 10-Millionen-Rechnung der Initianten.»
Die oberste Polizeidirektorin erklärt weiter, dass ohne das Dublin-Abkommen die Schweiz das einzige Land in Europa wäre, in dem man noch ein Asylgesuch stellen könnte, wenn man in einem anderen europäischen Land abgewiesen worden wäre. «Wir würden zum Land der letzten Chance», sagt Kayser-Frutschi gegenüber dem «Blick».
Zwar spreche die Initiative reale Sorgen zum Bevölkerungswachstum an. Die Frage sei aber nicht, «ob diese Probleme existieren, sondern ob die vorgeschlagenen Instrumente die richtigen Antworten sind. Eine Initiative, die unsere Sicherheit gefährdet, kann nicht zielführend sein.» (hkl)
