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Energiewende: Ständerat gegen Effizienzanreize im Strommarkt



Der Ständerat will keine Anreize für Elektrizitätswerke schaffen, das Stromsparen zu fördern. Er hat am Mittwoch bei den Beratungen zur Energiestrategie Massnahmen für mehr Energieeffizienz gestrichen.

Heute ist es für Stromunternehmen finanziell nicht interessant, das Stromsparen zu fördern. Der Bundesrat möchte das ändern. Er schlug vor, die Stromlieferanten mit Vorgaben zu verpflichten, von Jahr zu Jahr weniger Strom zu verkaufen. Wer das Ziel übertrifft, könnte Zertifikate verkaufen. Wer es nicht erreicht, müsste Zertifikate kaufen.

Der Nationalrat war mit der Stossrichtung einverstanden, stimmte aber einem anderen Modell zu. Er setzte auf ein Bonus-Malus-System. Elektrizitätswerke, die ein Netz betreiben, sollen eine Zielvorgabe erhalten. Wer das Ziel übertrifft, würde einen Bonus erhalten, der aus dem Netzzuschlag zu bezahlen wäre. Wer das Ziel verfehlt, müsste einen Malus entrichten.

Zwei Modelle

Im Nationalrat betonten die Befürworter, das Modell könne im Laufe der weiteren Beratungen noch verbessert werden. Die Ständeratskommission wollte jedoch nichts davon wissen. Der Ständerat ist ihr nun gefolgt und hat die Bestimmungen ersatzlos gestrichen.

Eine Minderheit beantragte dem Rat eine Kompromisslösung. Sie wollte im Gesetz verankern, dass die Elektrizitätswerke Massnahmen zur Steigerung der Effizienz treffen. Sollte das Ziel mit freiwilligen Massnahmen nicht erreicht werden, könnte der Bundesrat verpflichtende Vorgaben machen können. Eine weitere Minderheit plädiert für die Lösung des Nationalrates.

Sauberste und billigste Lösung

Der Ständerat lehnte aber beides ab, das Kompromissmodell mit 23 zu 21 Stimmen. Die Befürworter argumentierten vergeblich, Effizienzmassnahmen seien für die Energiewende absolut zentral, die eingesparte Energie sei die sauberste und billigste. Robert Cramer (Grüne/GE) wies auf Regelungen im Ausland und in einzelnen Kantonen hin, die Wirkung gezeigt hätten.

Heute werde wegen falscher Anreize jede dritte Kilowattstunde verschwendet, stellte Verena Diener (GLP/ZH) fest. Ohne Massnahmen seien die Effizienzziele, welchen der Rat zugestimmt habe, nicht zu erreichen. Auch Markus Stadler (GLP/UR) betonte, freiwillige Massnahmen reichten nicht. Wenn Elektrizitätsunternehmen heute dafür werben würden, weniger Strom zu konsumieren, sei das, als ob Bäcker dafür werben würden, weniger Nussgipfel zu essen.

Zu viel Bürokratie

Die Gegner warnten vor hohem bürokratischem Aufwand. Ein Markt für Energieeffizienz habe sich bereits etabliert, sagte René Imoberdorf (CVP/VS). Weitere Anreize brauche es nicht. Auch gebe es keinen Grund, nur den Elektrizitätsunternehmen Vorgaben zu machen und nicht Ölunternehmen oder den Verkäufern von Produkten, in welchen viel graue Energie stecke.

Roland Eberle (SVP/TG) stellte fest, die Massnahme würde am Ende die Unternehmen treffen, die es zu schonen gelte. Die Stromlieferanten würden die Kosten nämlich abwälzen. Energieministerin Doris Leuthard räumte ein, dass das System administrativ aufwändig wäre. In der Sache wäre es richtig, aber im Moment wohl «zu viel des Guten». Mit der geplanten vollständigen Strommarktöffnung werde es neue Möglichkeiten geben.

Keine Regeln für Heizungen

Nein sagte der Ständerat auch zu Regeln für Heizungen, mit 23 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Regeln hatte der Nationalrat eingefügt. Nach seinem Willen soll der Bundesrat zum einen für neue Heizungen Mindestanforderungen festlegen können, zum anderen sollen Grossfeuerungen gleichzeitig Strom produzieren müssen.

Im Ständerat setzte sich Pascale Bruderer (SP/AG) für solche Regeln ein, unter Berücksichtigung föderalistischer Bedenken. Sie schlug vor, dass der Bundesrat die Mindestanforderungen in Absprache mit den Kantonen festlegt. Gerade bei Heizungen lägen wichtige Effizienzpotenziale brach, argumentierte sie. Die Mehrheit überzeugte das jedoch nicht.

Entlastung für Unternehmen

Zu reden gab ferner, welche Unternehmen vom Netzzuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien befreit werden sollen. Der Ständerat folgte hier dem Bundesrat und dem Nationalrat: Entlastet werden jene Betriebe, deren Stromkosten 10 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachen. Bei Stromkosten von 5 bis 10 Prozent gibt es eine teilweise Rückerstattung.

Ein Teil des Rates wollte ein regionalpolitisches Element einbauen: Profitieren sollten stromintensive Unternehmen in förderungswürdigen Regionen. Hannes Germann (SVP/SH) wiederum schlug vor, jene zu begünstigen, die sich gegenüber dem Bund verpflichten, die Stromeffizienz zu steigern.

Die Gegner wandten ein, damit würden über 10'000 Unternehmen von der Netzabgabe befreit. Die Abgabe für die übrigen Endverbraucher müsste damit beträchtlich erhöht werden. Sonst würden Gelder zur Förderung erneuerbarer Energien fehlen. (sda)

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