Der seit Jahren schwelende Steuerstreit zwischen Frankreich und der Schweiz um den Basler EuroAirport ist beigelegt. «Es wird ein Abkommen geben, dass eine Vereinbarung zwischen den beiden Ländern enthält», sagte der französische Präsident François Hollande.
Diese Einigung sei notwendig gewesen, sagte Hollande bei der Eröffnung des Museums Unterlinden in Colmar (F), bei der auch Bundespräsident Johann Schneider-Ammann anwesend war. «Die neue Vereinbarung wird zur Attraktivität der Region beitragen.»
Der französische Präsident gab keine weiteren Details zum Abkommen bekannt. Orientiert es sich an der verabschiedeten Absichtserklärung vom vergangenen Jahr, wird bei den Fluggesellschaften weiterhin der Schweizer Mehrwertsteuersatz angewendet. Die anderen am Flughafen aktiven Unternehmen würden demnach nach französischer Taxe besteuert.
Mehrere präsidiale Gespräche geführt
Die Verhandlungen im Steuerstreit rund um den Flughafen Basel-Mulhouse laufen seit Mai 2013. Bereits im März 2012 hatten die Schweiz und Frankreich eine Rahmenvereinbarung getroffen, die das im Schweizer Zollsektor des Flughafens anwendbare Arbeitsrecht regelt.
Bundesrat Didier Burkhalter hatte das Thema mit dem französischen Präsidenten besprochen, als der damalige Bundespräsident im Oktober 2014 in Paris weilte. Vor einem Jahr hatten Burkhalter und Aussenminister Laurent Fabius beim WEF in Davos eine gemeinsame Erklärung mit den Grundprinzipien verabschiedet.
Im Schweizer Sektor des Flughafens sind über sechzig Schweizer Unternehmen tätig. Insgesamt beschäftigt der Flughafen rund 6000 Personen, wovon 4500 im Schweizer Sektor tätig sind. (sda)
