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EU-Gipfel: Scharfe Töne gegen Russland, positive Signale aus USA



Die EU-Regierungen stellen sich in der Affäre um den Giftanschlag in Salisbury klar an die Seite Grossbritanniens und gegen Russland. Die EU verurteile den Anschlag «in der stärkst möglichen Weise», heisst es im Entwurf einer Erklärung des EU-Gipfels.

Man nehme die britische Einschätzung, dass Russland hinter dem Anschlag stehe, «extrem ernst», heisst es darin weiter - ohne Russland aber direkt zu verurteilen. «Wir stehen in bedingungsloser Solidarität zum Vereinigten Königreich angesichts dieser gravierenden Herausforderung auf unsere gemeinsame Sicherheit.»

Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs äusserten vor Gipfelbeginn Kritik an Russland. Der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas erklärte am Donnerstag in Brüssel beim EU-Gipfel «grösstmögliche Solidarität mit dem Vereinigten Königreich».

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite betonte ebenfalls, sie unterstütze Grossbritannien voll und ganz. Sie habe sich entschieden, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zu dessen Wiederwahl zu gratulieren. «Für mich war klar, dass dies unter diesen Umständen nicht geht», sagte Grybauskaite auf die Frage, was sie von dem Glückwunsch etwa des EU-Kommissionspräsidenten an Putin halte.

Keine Sanktionen gegen Moskau

Die britische Premierministerin Theresa May warf Russland in Brüssel eine «dreiste und rücksichtslose Attacke» gegen Grossbritannien vor. Der Giftanschlag in Salisbury sei «ein weiteres Zeichen russischer Aggression vom Westbalkan bis zum Nahen Osten», sagte sie.

Zudem dankte May den EU-Partnern. «Ich bin dankbar für die Solidarität und die Unterstützung, die sie Grossbritannien entgegengebracht haben.»

Trotz scharfer Verurteilung wollten sich die EU-Staaten jedoch nicht auf Sanktionen gegen Russland festlegen. Allerdings heisst es in diesem Gipfelentwurf, dass die EU-Staaten ihre Konsequenzen «im Lichte der Antworten geben werden», die Moskau anbietet.

Hintergrund ist die Aufforderung an die russische Regierung aufzuklären. Die EU solle zudem ihre Abwehrfähigkeiten gegen chemische, biologische und nukleare Risiken verstärken, heisst es weiter.

Bereits in der vergangenen Woche hatte es eine gemeinsame Erklärung der USA, Frankreichs, Deutschland und Grossbritannien gegeben, in der Russland als mutmasslicher Drahtzieher zur Aufklärung des Giftanschlags aufgefordert worden war. Russland hat die Verantwortung zurückgewiesen.

Gespanntes Warten auf Trump

Eigentlich hätten die EU-Chefs am Donnerstag zu Beginn ihres Gipfeltreffens über die drohenden US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium diskutieren sollen. Nachdem jedoch bekannt wurde, dass US-Präsident Donald Trump möglicherweise noch am Donnerstag bekannt geben werde, ob die EU und andere Staaten von den Zöllen vorläufig verschont bleiben, haben die 28 EU-Chefs da Thema auf den Abend verschoben.

Doch mittlerweile hatte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Donnerstagmorgen Lokalzeit in einem Ausschuss des US-Senats gesagt, auch die EU solle Ausnahmeregelungen bei den Strafzöllen erhalten.

Eine erste Reaktion kam von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. «Wir müssen sehen, welchen Inhalt diese Entscheidung genau hat», sagte er. Sollte sie sich bewahrheiten, wäre dies positiv.

Am Freitag werden die EU-Staats- und Regierungschefs ohne May voraussichtlich die Leitlinien für die Verhandlungen mit Grossbritannien über das künftige Abkommen verabschieden. Auch die Weiterentwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion steht auf der Agenda. Hierzu werden jedoch nur noch die 19 EU-Chefs der Eurozone anwesend sein. (sda/afp/reu/apa/dpa)

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