Die Ankündigung, dass PostAuto über 78 Millionen Franken Subventionen zurückzahlen muss, kam überraschend. Dabei waren die Mauscheleien beim Bus-Unternehmen ein offenes Geheimnis. Die Post-Spitze wusste davon, der Bund und auch die Verantwortlichen der Kantone.
Der «Blick» hat am Donnerstag aufgedeckt, dass die Konzernleitung der Post spätestens seit 2013 im Bild war. In einer vertraulichen Aktennotiz, die auch an Post-Chefin Susanne Ruoff adressiert war, ist zwar nicht von illegalen Buchungen die Rede. Die «Kostenumbuchungen zu Lasten des öffentlich finanzierten Verkehrs» sind aber klar ausgewiesen. 2011 betrugen sie 11 Millionen Franken, 2012 waren es 19 Millionen Franken.
Diese Zahlen decken sich mit den Angaben im Bericht des Bundesamts für Verkehr (BAV), das die Unregelmässigkeiten bei PostAuto aufgedeckt hatte. Ruoff will davon nichts gewusst haben: «Ich erhielt Mitte November 2017 erstmals Kenntnis von den Vorwürfen des BAV», lässt sie sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda zitieren. Erst die folgenden internen Abklärungen hätten zu Tage gefördert, dass durch illegale Buchungen im gegen geltendes Recht verstossen wurde.
Druck der Konzernleitung
Das interne Post-Papier gibt auch Aufschluss darüber, warum ein Bundesunternehmen überhaupt Bundessubventionen erschleicht. Die Geschäftsleitung von PostAuto sehe «in Anbetracht der für PostAuto definierten Gewinnziele zur Zeit keine andere Möglichkeit», heisst es darin. Trotzdem bestreitet die Konzernleitung gegenüber der sda, dass überhaupt Gewinnvorgaben existieren. Die Rede ist von «gemeinsam vereinbarte Zielsetzungen». Die Frage nach der Höhe dieser Ziele beantwortete die Post nicht.
Doch nicht nur die Post war im Bild. Auch die Bundesbehörden können nicht ahnungslos gewesen sein. Die Zeitungen «Bund» und «Tages-Anzeiger» zitierten aus Briefen aus den Jahren 2011 und 2012, in welchen die Kantone das Bundesamt für Verkehr (BAV) auf die überhöhten Abgeltungen aufmerksam machten.
Keine Antworten
Unter öV-Fachleuten war das Thema ein Dauerbrenner. Werner Glünkin, Abteilungsleiter öffentlicher Verkehr des Kantons Graubünden, war bis 2016 Präsident der Konferenz der kantonalen Delegierten des öffentlichen Verkehrs (KKDöV). Im Rahmen der Generalversammlung hätten sich die Fachleute jährlich zu einer Aussprache mit der BAV-Direktion getroffen, sagte er der sda. Die Overhead-Kosten und die internen Verrechnungspreise seien dabei immer ein Thema gewesen.
Genützt hat es wenig. Intransparenz prägte laut Glünkin die Verhandlungen mit PostAuto. Er spricht von einer Blackbox: Die Verantwortlichen hätten nie befriedigende Antworten bekommen, wie die anrechenbaren Kosten zustande kamen.
Damit stellt sich die Frage, warum die Bundesbehörden erst 2016 aktiv geworden sind. Vor den Medien hatte BAV-Direktor Peter Füglistaler erklärt, dass PostAuto die Umbuchungen von Gewinnen aufwendig verschleiert habe. Pro Jahr hätten bis zu 18'000 Buchungen durchleuchtet werden müssen. Zudem seien teilweise Beträge von wenigen hundert Franken umgebucht worden. Die Revisionsabteilung des BAV ist mit drei Personen besetzt. (sda)
