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Krise in der Ukraine

Weitere Sanktionen der EU und USA gegen Putin-Vertraute



Die USA und die Europäische Union verschärfen wegen der Ukraine-Krise ihre Sanktionen gegen Russland. Der Westen wirft Russland vor, nicht wie im Genfer Friedensfahrplan vereinbart auf die prorussischen Kräfte einzuwirken. Die EU-Aussenminister setzten am Montag 15 weitere Russen und Ukrainer auf ihre Sanktionsliste, die US-Regierung erweiterte ihre Sanktionsliste um sieben Russen und 17 Firmen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin.

Angesichts der mangelnden «Deeskalation» der Lage in der Ukraine beschlossen die EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Brüssel, gegen 15 weitere Russen und Ukrainer Konten- und Visasperren zu verhängen. Wegen des Konflikts hatte die EU bisher Sanktionen gegen 55 Bürger der beiden Länder verhängt. Washington erliess neben der Ausweitung der Sanktionsliste für US-Firmen strengere Regeln beim Export von Hightech-Artikeln nach Russland, die für militärische Zwecke verwendet werden können. Die Sanktionen seien eine Antwort auf die «anhaltende illegale Intervention» und die «Provokationen» Russlands in der Ukraine, erklärte das Weisse Haus.

Russland drohte den USA daraufhin mit einer «schmerzhaften» Reaktion. «Wir werden natürlich reagieren», sagte Vize-Aussenminister Sergej Riabkow der Nachrichtenagentur Interfax. «Wir sind sicher, dass diese Antwort einen schmerzhaften Effekt haben wird.» Weitere Details nannte er nicht. (kub/sda)

Auch die USA verschärften ihre Sanktionen gegen Russland weiter. Die Strafmassnahmen betreffen sieben russische Regierungsvertreter und 17 Unternehmen mit Verbindungen zum Machtzirkel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie das Weisse Haus am Montag mitteilte. Ausserdem würden Exportlizenzen für bestimmte High-Tech-Produkte nicht mehr erteilt, wenn diese auch vom russischen Militär genutzt werden könnten. Entsprechende bereits genehmigte Lizenzen würden zurückgenommen. Die US-Regierung drohte zudem für den Fall weiterer russischer Militäreinsätze in der Ukraine mit Sanktionen gegen ganze Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft.

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