US-Präsident Donald Trump ersetzt den bisherigen Aussenminister Rex Tillerson mit CIA-Chef Mike Pompeo. Das kündigte Trump überraschend am Dienstag an. Als Grund nannte der Präsident unterschiedliche politische Ansichten.
Aus dem Aussenministerium hiess es, Tillerson habe die Absicht gehabt, im Amt zu bleiben. Der personelle Wechsel erfolgt inmitten der wichtigen Vorbereitungen auf das Treffen zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un.
Trump erklärte am Dienstag, er sei mit Tillerson seit «einiger Zeit» im Gespräch über dessen Zukunft. «Wir hatten unterschiedliche Ansichten», sagte der Präsident vor Journalisten.
Als ein Beispiel nannte er das Atomabkommen mit dem Iran. Er habe aus dem Deal aussteigen oder etwas anderes damit machen wollen, Tillerson sei anderer Meinung gewesen. Der Präsident fügte hinzu, Pompeo und er hätten dagegen eine sehr ähnliche Denkweise.
«Ich kehre nun ins Privatleben zurück»
Trump habe ihn am Mittag aus dem Flugzeug angerufen, sagte Tillerson in Washington. Bereits vor dem Abflug hatte der Präsident Reporter über die Personalie unterrichtet und davor via Twitter die ganze Welt. Tillerson wirkte bei seinen Abschiedsworten angeschlagen.
«Ich kehre nun ins Privatleben zurück», sagte er. Er betonte, die US-Aussenpolitik werde auch weiterhin auf Partner und Verbündete angewiesen sein. Werte wie Verlässlichkeit, sich gegenseitig ehrlich und mit Integrität und Respekt zu behandeln, seien wichtig.
Es bleibe viel zu tun, auch im Bezug auf das US-Verhältnis zu Russland sagte Tillerson. "Viel Arbeit bleibt, das beunruhigende Verhalten und das Handeln seitens der russischen Regierung zu erklären.
Im vergangenen Jahr hatte es immer wieder Spekulationen darüber gegeben, Tillerson könnte zurücktreten oder Trump könnte ihn feuern. Der gebürtige Texaner und frühere Vorsitzende des Energieriesen ExxonMobil dementierte dies aber stets.
Nach einem Bericht der «Washington Post» forderte Trump Tillerson am vergangenen Freitag zum Rücktritt auf. Die Zeitung schrieb, der Präsident sei der Meinung gewesen, der Schritt sei wichtig gewesen. Er habe sicherstellen wollen, dass es vor den Gesprächen mit Nordkorea ein neues Team gebe.
Auch Staatssekretär muss gehen
Nach Aussenminister Tillerson muss auch Staatssekretär Steve Goldstein seinen Posten im Aussenministerium verlassen. Er sei gefeuert worden, verlautete am Dienstag aus dem Weissen Haus. Goldstein hatte sich zuvor gegenüber Journalisten kritisch über Tillersons Entlassung geäussert.
Goldstein hatte mitgeteilt, dass Tillerson gegen seinen Willen entlassen worden sei: «Der Minister hatte die Absicht, wegen der greifbaren Fortschritte in wichtigen Fragen der nationalen Sicherheit im Amt zu bleiben.» Zudem hatte Goldstein erklärt, dass der Präsident und Tillerson am Morgen nicht miteinander gesprochen hätten und der scheidende Minister nicht die Gründe für seine Ablösung kenne.
Tillerson hatte eine Auslandsreise nach Afrika um einen Tag verkürzt und war bereits am Montagabend nach Washington zurückgeflogen. Am Samstag hatte er Termine in Afrika aus Gesundheitsgründen abgesagt.
Tillerson hatte mehrfach Positionen vertreten, die sich von denen Trumps unterschieden, etwa was den Konflikt mit Nordkorea angeht. Der Aussenminister warb stets vehement für eine diplomatische Lösung der Krise, während Trump auch immer wieder mit militärischen Schritten drohte.
Öffentlich brüskiert
Der Präsident brüskierte seinen Minister im Herbst sogar öffentlich. Er schrieb auf Twitter, er habe Tillerson gesagt, dass dieser seine Zeit vergeude, indem er mit Nordkorea verhandeln wolle.
Im vergangenen Oktober berichtete der Sender NBC News, Tillerson habe Trump als «Schwachkopf» bezeichnet. Der Minister dementierte diese Darstellung nie direkt und wich Fragen dazu stets aus.
Am Montag schloss sich Tillerson der Schlussfolgerung der britischen Regierung an, wonach Russland für den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Doppelagenten in England verantwortlich ist. Kurz zuvor hatte das Weisse Haus es noch abgelehnt, sich dieser Lesart anzuschliessen.
Mit Mike Pompeo setzt Trump auf einen ihm stets loyalen Mann. Der 54-Jährige gilt als stramm konservativ und liegt ganz auf Trumps harter Linie, was den Iran und Nordkorea angeht.
Erstmals eine Frau an CIA-Spitze
An die Spitze des Auslandsgeheimdienstes CIA tritt mit der bisherigen Vizedirektorin Gina Haspel erstmals eine Frau. Sowohl Pompeo als auch Haspel müssen vom Senat bestätigt werden.
Der personelle Wechsel reiht sich ein in eine Reihe von Rücktritten und Entlassungen in Trumps Kabinett. In der vergangenen Woche hatte Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn angekündigt, er werde das Weisse Haus verlassen. (sda/dpa/afp)
