Die Schweiz hat die Zahlung von Hilfsgeldern an eine in Palästina aktive NGO vorerst gestoppt. Der Vorwurf: Diese unterstütze eine Organisation, die sich zu wenig vom Terrorismus distanziere.
Das Aussendepartement hat eine entsprechende Meldung der «SonntagsZeitung» bestätigt. Suspendiert wurde demnach die Unterstützung für das Human Rights and International Humanitarian Law Secretariat mit Sitz in Ramallah. Die Organisation erhält Gelder aus der Schweiz, Dänemark, den Niederlanden und Schweden.
Ihr Ziel ist es, die Anwendung von Menschenrechten und Humanitärem Völkerrecht in den von Israel besetzten Palästinensergebieten zu fördern. Von den Hilfsgeldern profitiert unter anderen das Women Affairs Technical Committee (WATC). Diesem wird vorgeworfen, ein Jugendzentrum nach einer palästinensischen Terroristin benannt und diese damit verherrlicht zu haben.
Das betreffende WATC-Projekt habe keinerlei Gelder vom Sekretariat erhalten, betonte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Dennoch habe die Schweiz - aufgrund ihrer strikten Kriterien für Partnerorganisationen - gemeinsam mit den anderen Gebern des Sekretariats umgehend eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet, nachdem der Vorfall bekannt geworden war.
Die Zahlung von 36'000 Dollar sei für die Dauer der Untersuchung gestoppt worden, so das EDA. Diese sollte bis September abgeschlossen sein. Dann soll definitiv über die Zahlung entschieden werden. (sda)
