Trump setzt im Grenzstreit Ultimatum und droht mit Autozöllen
US-Präsident Donald Trump droht Mexiko statt mit einer baldigen Grenzschliessung zunächst mit der Verhängung von Autozöllen. Die mexikanische Regierung müsse sowohl Migranten stoppen, die in die USA wollten, als auch Drogen, die in die USA geschmuggelt würden.
Trump setzte Mexiko dafür eine Frist von einem Jahr. Wenn Mexiko bis dahin nicht entsprechende Schritte unternommen habe, «dann werden wir ihre Autos mit Zöllen belegen», sagte er am Donnerstag im Weissen Haus in Washington. «Wenn das nicht funktioniert, werden wir die Grenze schliessen.»
Trump fügte hinzu: «Ich werde das tun. Ich spiele keine Spiele.» Trump hatte ursprünglich damit gedroht, bereits in dieser Woche die Grenze zu schliessen, wenn die mexikanische Regierung ihr Vorgehen gegen illegale Einwanderer, die durch das Land in die USA wollten, nicht deutlich verstärkt. Am Dienstag hatte er den US-Kongress zu einer umgehenden Reform der Migrationsgesetze aufgefordert und andernfalls erneut mit der Schliessung der Grenze gedroht.
Die 3200 Kilometer lange Grenze zwischen den USA und Mexiko ist eine der am stärksten frequentierten der Welt. Eine Schliessung würde für beide Länder schwere wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Trump hatte am Dienstag eingeräumt, dass eine Grenzschliessung «negative Auswirkungen auf die Wirtschaft» haben werde. Er hatte aber auch gesagt: «Sicherheit ist mir wichtiger als Handel.» Im Februar hatte Trump einen nationalen Notstand an der Grenze ausgerufen, an der er eine umstrittene Mauer bauen lassen will. (sda/dpa)
