Ungarns neues Parlament tagt erstmals - Orban mit Regierungsauftrag
Einen Monat nach der Parlamentswahl vom 8. April hat sich am Dienstag in Budapest das neue Parlament konstituiert. Es wird von der rechts-nationalen Fidesz-Partei des seit 2010 amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orban dominiert.
Mit 133 von 199 Mandaten verfügt diese über eine knappe verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Staatspräsident Janos Ader schlug dem Parlament vor, Orban für eine dritte Amtszeit in Folge zu wählen.
Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten mehrere hundert Regierungsgegner. Eine grössere Protestkundgebung war am Abend geplant.
Journalisten der drei führenden unabhängigen Internet-Portale «index.hu», «444.hu» und «hvg.hu» erhielten für die Sitzung Hausverbot. Das Parlamentssekretariat begründete dies mit der Feierlichkeit des Anlasses. Der Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Harlem Désir, nannte die Zwangsmassnahme einen Grund zu grosser Besorgnis.
Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Die Parlamentswahl hatte Fidesz mit 49 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Die rechtsradikale Jobbik (Die Besseren) errang 26, die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) 20 Mandate.
Die übrigen Sitze verteilen sich auf kleinere Parteien und einen Parteilosen. Erstmals sitzt im Parlament auch ein Vertreter der deutschen Minderheit, der über eine Nationalitätenliste gewählt wurde.
Kritiker werfen Orban vor, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn abzubauen. Unter den ersten Vorhaben seiner Regierungsmehrheit sind eine Verfassungsänderung, derzufolge dem Land keine Asylbewerber aufgrund von EU-Quotenbeschlüssen zugewiesen werden können, sowie ein Gesetzespaket, das Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen, schikanieren und in die Illegalität drängen soll. (sda/dpa)
