Das Schweizer Volk hat heute über fünf eidgenössische Vorlagen befunden. Die Urnen sind nun geschlossen und die Auszählung der Stimmen hat begonnen. Gemäss der Trend-Rechnung ist das Stimmvolk bei allen eidgenössischen Vorlagen Bundesrat und Parlament gefolgt.
Einen Ja-Trend gibt es beim Asylgesetz und beim Fortpflanzungsmedizingesetz, einen Nein-Trend bei den drei Volksinitiativen.
Das sagte Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern um 12.30 Uhr im Schweizer Fernsehen SRF. Ein knapper Ausgang war bei der Initiative «Pro Service public» erwartet worden. Laut Longchamp wird die Initiative aber am Volks- und am Ständemehr scheitern.
Klar abgelehnt worden sein dürfte erwartungsgemäss die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und auch bei der Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» gibt es einen Nein-Trend.
Angenommen werde die Revision des Asylgesetzes, sagte Longchamp. Er sprach von einem «komfortablen Ja». Die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes werde ebenfalls angenommen. Allerdings gebe es hier teilweise knappe Resultate.
Service Public geniess Sympathien
Während die Initiative der Konsumentenzeitschriften «K-Tipp», «Saldo», «Bon à Savoir» und «Spendere Meglio»von sämtlichen grossen Parteien und vom Bundesrat abgelehnt wurde, geniesst sie im Volk durchaus Sympathien.
Die Initianten verlangen von Post, SBB und Swisscom «einen anständigen Service zu vernünftigen Preisen». Gemäss Initiativtext sollen bundesnahe Unternehmen in der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben dürfen und müssten auf Quersubventionierungen verzichten. Die Löhne dürften nicht über jenen in der Bundesverwaltung liegen.
SVP gegen Asylgesetzrevision
Ebenfalls geschlossen gleicher Meinung waren sich Bundesrat und Parteien bei der Asylgesetzrevision - mit Ausnahme der SVP, welche das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hatte. Gemäss der Gesetzesrevision werden die meisten Asylverfahren in Zukunft in Bundeszentren durchgeführt und innerhalb von maximal 140 Tagen abgeschlossen werden.
Die SVP kritisierte insbesondere die vorgesehene kostenlose Rechtsvertretung für Asylsuchende. Für die Befürworter garantierten diese jedoch ein rechtsstaatlich korrektes und faires Verfahren.
Grosser Widerstand gegen «Milchkuh-Initiative»
Alleine gegen alle Parteien und Bundesrat stand die SVP auch mit ihrer Ja-Parole zur sogenannten «Milchkuh-Initiative». Die Initianten verlangten, dass sämtliche Einnahmen des Bundes aus dem Strassenverkehr diesem wieder zugute kommen.
Dadurch würden in der Bundeskasse 1.4 Milliarden Franken fehlen. Der Bundesrat warnte vor nötigen Einsparungen in den Bereichen Bildung, öffentlicher Verkehr, Armee und Landwirtschaft. Auch die Kantone müssten mit weniger Geld vom Bund rechnen. Entsprechend breit war der Widerstand der potenziellen «Sparopfer» gegen die Initiative.
Keine klare Linie zu PID
Das neue Fortpflanzungsmedizingesetz spaltete einige Parteien. Gemäss dem Gesetz dürfen künftig im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib untersucht werden. Gegner der Vorlage warnten, das neue Gesetz öffne der Selektion Tür und Tor.
Grundeinkommen wohl chancenlos
Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen wurde einzig von den Grünen, Piratenpartei und einigen Kantonalparteien der SP unterstützt. Die Idee war, dass alle in der Schweiz lebenden Personen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Einkommen erhalten. (sda)
