Bund, Kantone und Städte setzen sich für ein Ja zur Asylreform in der Abstimmung vom 5. Juni ein. Rasche Asylverfahren seien der Schlüssel für eine konsequente und glaubwürdige Asylpolitik, argumentieren sie. Das gelte besonders in Zeiten mit vielen Asylgesuchen.
Die Reform werde die Asylverfahren markant beschleunigen, schreibt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einer Mitteilung vom Montag. Die aktuelle europäische Flüchtlingskrise zeige, wie wichtig rasche Verfahren seien.
Mit der Reform werde der geltende Grundsatz gestärkt: Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, sollen Schutz erhalten und sich früher integrieren können. Wer nicht auf den Schutz angewiesen ist, soll das Land dagegen rasch wieder verlassen. Damit die Verfahren trotz kurzer Fristen rechtsstaatlich korrekt und fair sind, erhalten Asylsuchende Beratung und eine kostenlose Rechtsvertretung.
Die neuen Abläufe wurden in einem Testbetrieb in Zürich erprobt. Die Verfahren dauern dort durchschnittlich rund einen Drittel weniger lange als anderswo, und dreimal mehr Menschen kehren freiwillig in ihr Land zurück. Zudem gibt es weniger Beschwerden: Die Beschwerdequote liegt rund einen Drittel tiefer.
Das EJPD argumentiert auch mit tieferen Kosten. Grund dafür seien die effizienteren Abläufe: Ein grosser Teil der Asylverfahren soll in Asylzentren des Bundes abgeschlossen werden, wo sich alle wichtigen Akteure des Verfahrens unter einem Dach befinden.
Kosten können laut dem Bund aber auch dadurch gespart werden, dass Personen, die in der Schweiz bleiben dürfen, früher finanziell auf eigenen Beinen stehen. Umgekehrt beziehen Personen, die einen negativen Entscheid erhielten, weniger lange Sozial- oder Nothilfe.
Die Asylreform hatte der Bund gemeinsam mit den Kantonen sowie dem Städte- und dem Gemeindeverband erarbeitet. Das Parlament stimmte der Gesetzesrevision im Herbst zu. Weil die SVP das Referendum dagegen ergriffen hat, entscheidet das Stimmvolk. (sda)
