Slowakischer Ministerpräsident Fico reicht Rücktritt ein

Slowakischer Ministerpräsident Fico reicht Rücktritt ein

14.03.2018, 19:48

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seinen Rücktritt eingereicht. Wenn Präsident Andrej Kiska das Rücktrittsgesuch annehme, werde er sein Amt am Donnerstag abgeben, sagte Fico gab am Mittwochabend in Bratislava.

Hintergrund ist die politische Krise in dem EU--Land nach der noch nicht aufgeklärten Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova. Kuciak hatte zuletzt zu Verbindungen der italienischen Mafia bis in höchste Regierungskreise recherchiert.

Fico hätte sich am kommenden Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen müssen. Den Antrag hatte die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) eingebracht.

Der Forderung nach Neuwahlen schloss sich am Montagabend überraschend auch der Juniorpartner in der regierenden Dreier-Koalition, die Ungarnpartei Most-Hid an. Sie will darüber mit den beiden übrigen Partnern, Ficos sozialdemokratischer Smer und der rechten Slowakischen Nationalpartei (SNS), verhandeln.

Fico hat Neuwahlen, die frühestens im Juni stattfinden könnten, bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Im Gespräch ist in Bratislava nach Medienberichten auch eine Übergangsregierung aus Beamten.

Fico habe zu lange mit der Abberufung des kontroversen Innenministers Robert Kalinak gezögert, der letztlich am Montag - zwei Wochen nach dem Doppelmord - selbst seinen Rücktritt erklärte, sagte der Politologe Juraj Marusiak der Agentur TASR am Montag. (sda/afp/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
Hast du technische Probleme?
Wir sind nur eine E-Mail entfernt. Schreib uns dein Problem einfach auf support@watson.ch und wir melden uns schnellstmöglich bei dir.
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!