Maassen wird Sonderberater im Innenministerium ohne Beförderung

Maassen wird Sonderberater im Innenministerium ohne Beförderung

23.09.2018, 20:56

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer wird Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen als Abteilungsleiter ins Innenministerium ohne Gehaltserhöhung versetzen. Das kündigte der CSU-Chef am Sonntagabend an.

Es habe nie die Gefahr eines Koalitionsbruches gegeben, sagte Seehofer nach einem Spitzengespräch der Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles im Kanzleramt in Berlin. Man habe sich damit auf eine Lösung im Streit über Maassen geeinigt, die er bereits früher vorgeschlagen habe.

Seehofer begründete das Abrücken der Parteichefs von CDU, SPD und CSU von der eigentlich vorgesehenen Beförderung Maassens zum Staatssekretär damit, dass die Politik Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen müsse, die den Schritt sehr kritisch gesehen habe. Der bisherige Staatssekretär Gunther Adler (SPD), auf dessen Stellen Maassen rücken sollte, bleibe im Amt.

Der CSU-Chef bestritt, dass die grosse Koalition wegen des Streits am Rande eines Koalitionsbruch gestanden habe. «Jedenfalls bei all den Besprechungen, die ich geführt habe, war dies bei keinem Zeitpunkt ein Thema», betonte Seehofer. Es habe auch niemand mit einem Koalitionsbruch gedroht, weshalb er die Debatte der vergangenen Tage nicht verstanden habe.

Maassen war wegen Äusserungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Vor allem die SPD hatte seine Ablösung als Chef des Inlandsgeheimdienstes gefordert.

Besoldung unverändert

Maassen werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, seine Besoldung bleibe unverändert, teilte Seehofer mit. Nahles erklärte nach der Einigung, Maassens künftiger Tätigkeitsbereich werde «nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben».

Nahles nannte es «ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich zu korrigieren». Sie fügte an: «Die Koalition wird sich nun wieder der Sacharbeit widmen.»

Seehofer hatte zuvor in der «Bild am Sonntag» klargestellt, er werde Maassen nicht entlassen. «Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist.» (sda/reu/dpa/afp)

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