Der Uno-Menschenrechtsrat verurteilt die iranischen Einschränkungen in der Strasse von Hormus. Am Mittwoch kritisierte er während einer dringenden Debatte in Genf die Angriffe der Islamischen Republik auf die Golfstaaten und auf Jordanien.
In einer im Konsens angenommenen Resolution verurteilt das Gremium jede iranische Massnahme, den Schiffsverkehr in der Strasse von Hormus zu «schliessen, zu behindern oder zu stören».
Es verurteilt «in den schärfsten Worten» die Angriffe der Islamischen Republik in der Region und äussert Besorgnis über Angriffe auf Energieanlagen.
Ausserdem verurteilt der Rat alle Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte.
Er fordert zudem «rasche» und «angemessene» Entschädigungen für die von Teheran verursachten Schäden.
Zuvor hatte der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, erklärt, dass «Staaten mit einer totalen Katastrophe spielen», indem sie die Raketenangriffe vervielfachen. Er warnte vor den Gefahren für den gesamten Nahen Osten und darüber hinaus.
Der Österreicher bedauerte auch die zunehmenden Angriffe auf Wohngebiete im Iran. Fast 1500 Menschen wurden dort getötet. Weitere tausend Menschen kamen im Libanon bei israelischen Angriffen ums Leben.
Der Hochkommissar stellte ausserdem fest, dass die Folgen auch in Syrien, im Irak sowie in den palästinensischen Gebieten zu beobachten seien. Vor dem Rat warnte anschliessend der iranische Botschafter Ali Bahreini die Nachbarländer vor Israel und vor einer Zerschlagung der regionalen Ordnung. «Nach dem Iran werden Sie leichter erreichbare Ziele», fügte er hinzu.
Die Schweiz nehme die «Sicherheitsbedenken» der Golfstaaten und Jordaniens ernst, erklärte eine Vertreterin der Schweizer Mission bei der Uno in Genf. Bern wiederholte, dass nach seiner Ansicht die USA und Israel das Prinzip des Gewaltverbots verletzten und dass Teheran über das Recht auf Selbstverteidigung hinausgehe.
Die Schweiz betonte ausserdem, dass Fragen von Frieden und Sicherheit eher im Uno-Sicherheitsrat in New York behandelt werden sollten. Zudem spiegle die Resolution nicht alle Aspekte des Konfliktes wider. Auch andere Länder wiesen auf die Zuständigkeit des Uno-Sicherheitsrates hin bei der Verletzung von Frieden und Sicherheit. (sda)
