In der Regierungskrise um ein belastendes Video muss Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Samstagvormittag bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Bundeskanzleramt vorsprechen. Das wurde der Nachrichtenagentur APA bestätigt.
Dem Vernehmen nach wird sich Strache nach dem auf 11 Uhr angesetzten Treffen an die Öffentlichkeit wenden. Auch Kurz wird das tun, hier wird der frühe Nachmittag genannt. Dass es bei diesem Gespräch um einen Rücktritt des Vizekanzlers oder ein Ende der Koalition gehen wird, wurde nicht offiziell bestätigt.
Bereits vor dem Treffen hatte es allerdings von verschiedener Seite aus beiden Lagern geheissen, dass Strache nicht zu halten sei. Auch Neuwahlen standen bereits im Raum. Die Opposition forderte den Rücktritt von Strache. Die SPÖ verlangte eine Sondersitzung des Parlaments. Sie reichte am Freitag einen Antrag für eine ausserordentliche Sitzung des Nationalrats ein.
Unter dem Eindruck der Regierungskrise hat derweil FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky seine Teilnahme an einer Grossveranstaltung rechtspopulistischer Parteien zu den Europawahlen abgesagt. Die FPÖ werde am Treffen mit Italiens Innenminister Matteo Salvini am Samstag nun vom Europaabgeordneten Georg Mayer vertreten, sagte ein FPÖ-Sprecher der Nachrichtenagentur APA.
Salvini will Spitzenvertreter europäischer rechtspopulistischer Parteien zu einem Auftritt zum Ende der Wahlkampagne für die EU-Parlamentswahlen vereinen.
Der Spiegel« und die »Süddeutsche Zeitung" hatten am Freitag übereinstimmend über ein heimlich aufgenommenes Video berichtet, dass FPÖ-Chef Strache im Gespräch mit einer Frau zeigen soll, die ihm als angebliche Nichte eines russischen Oligarchen vorgestellt worden sein soll.
Demnach soll Strache bei dem Gespräch, an dem auch der heutige FPÖ-Fraktionsvorsitzende Johann Gudenus teilnahm, unter anderem Staatsverträge in Aussicht gestellt haben.
Staatsanwaltschaft ermittelt
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wies die Berichte zurück. «Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor», sagte er. Weder Strache noch die FPÖ hätten Vorteile von diesen Personen erhalten oder ihnen welche gewährt.
Die Staatsanwaltschaft in Wien erklärte, die Berichte zu prüfen. Dann werde entschieden, ob es ausreiche, eine Untersuchung einzuleiten, sagte eine Sprecherin.
Der «Spiegel» berichtete, die Frau habe angegeben, rund 250 Millionen Euro investieren zu wollen. Sie habe angedeutet, es handele sich dabei um Schwarzgeld. Das Magazin schrieb, bei dem Gespräch sei die Übernahme der «Kronen-Zeitung» durch die Frau erörtert worden.
Das Blatt hätte dann den Wahlkampf der FPÖ unterstützen können. Zudem habe Strache auf verdeckte Parteienfinanzierung durch Vereine hingewiesen. Nach dem Bericht der SZ war die Frau offenbar ein Lockvogel. Beide Medien geben an, ihnen sei das Video zugespielt worden. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Echtheit des Videos nicht unabhängig überprüfen.
Treffen auf Ibiza eingeräumt
Beide Medien berichteten, dass Strache und Gudenus auf Anfrage zu dem Video erklärten, es habe 2017 auf Ibiza ein Treffen in «feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre» stattgefunden. Beide hätten an dem Abend mehrmals auf die Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung hingewiesen. (sda/apa/reu)
