Erfolg für die Klimabewegung: Die Umweltkommission des Ständerates (Urek) will Benzin und Diesel verteuern sowie eine Flugticketabgabe einführen. Sie geht mit ihren Vorschlägen über den Entwurf des Bundesrates hinaus.
Im Nationalrat war das revidierte CO2-Gesetz gescheitert. In den Beratungen hatte sich eine Allianz aus SVP und FDP durchsetzen können. Der Rat beschloss unter anderem, dass der CO2-Ausstoss im Inland nicht zwingend reduziert werden muss. Damit stand die Linke nicht mehr hinter dem Gesetz. Dies führte dazu, dass der Rat das Gesetz am Ende ablehnte.
Flugticketabgabe bis 120 Franken
Die Ständeratskommission schlägt nun - kurz vor den Wahlen und unter dem Eindruck der Klimademonstrationen - einen anderen Weg ein. Dabei wagt sie es auch, Flugpassagiere sowie Autofahrerinnen und Autofahrer zu verärgern.
Die Urek hat sich für eine Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Differenziert werden soll diese nach Klasse und Reisedistanz.
Benzin um bis zu 12 Rappen teurer
Geht es nach dem Willen der Kommission, werden auch Benzin und Diesel teurer. Die Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe müssen bereits heute einen Teil der CO2-Emissionen kompensieren. Wie der Bundesrat will die Urek, dass der Anteil der Emissionen, der kompensiert werden muss, bis zu 90 Prozent betragen kann.
Sie will aber, dass ein höherer Anteil im Inland kompensiert werden muss: Ab 2025 soll der Inlandanteil von 15 auf 20 Prozent erhöht werden, was die Treibstoffe verteuert. Den Aufschlag auf die Treibstoffpreise will die Urek dabei begrenzen: Bis 2024 soll die Kompensation den Liter Treibstoff um höchstens 10 Rappen verteuern dürfen, ab 2025 um bis zu 12 Rappen. Der Nationalrat hatte eine Deckelung bei 8 Rappen pro Liter beschlossen, bevor er das Gesetz ablehnte.
Weiter schlägt die Ständeratskommission unter anderem vor, einen neuen Klimafonds zu schaffen. Mit ihrer Vorlage sei das Nettonull-Emissionsziel bis 2050 des Pariser Klimaabkommens erreichbar, schreibt die Kommission. (sda)