Ungeschützter Schweizer Luftraum: Die fatale Untätigkeit des Bundesrats
Die Botschaft, die Finanzministerin Karin Keller-Sutter zur UBS sendete, war glasklar. Die Bank muss ausländische Tochtergesellschaften mit 100 Prozent Eigenkapital unterlegen. Keller-Sutter will verhindern, dass das Land erneut eine Grossbank retten muss. Der Bundesrat habe sie beauftragt zu sagen, betonte sie, «dass er sich bei Analyse und Massnahmen absolut einig» sei.
Wären doch Keller-Sutter und der Gesamtbundesrat ebenso alert, wenn es um ein zentrales Thema der Sicherheit geht: den Schutz des Luftraums.
Der Iran-Krieg hat deutlich gezeigt, wo die akuten Bedrohungen liegen. Staaten oder Terroristen könnten mit Marschflugkörpern, Raketen und Drohnen kritische Infrastrukturen der Schweiz ins Visier nehmen. Das würde Europa destabilisieren.
Lage spitzt sich weiter zu, Bundesrat zögert
Die Schweiz steht am Scheideweg. Sie kann ihren Luftraum nicht schützen, verfügt nur über zwei veraltete Luftabwehrsysteme: 35-Millimeter-Fliegerabwehrkanonen aus den 1960er-Jahren und das Abwehrsystem Stinger aus den 1990er-Jahren. Damit lassen sich nur Kampfhelikopter abschiessen. Fünf Patriot-Systeme hätten diese Lücken massiv verkleinern sollen.
Abwehrsysteme auf grosse Distanz wie Patriot können Hyperschallraketen und Marschflugkörper herunterholen. Die USA hätten die Systeme zwischen 2026 und 2028 übergeben sollen. Die Lieferungen verzögern sich aber massiv. Sie treffen frühestens ab 2034 ein.
Deshalb will der Bundesrat ein zweites System über grosse Distanzen. Im Vordergrund steht das französisch-italienische Samp/T. Hersteller Eurosam bestätigte, er könne die Schweiz bis 2029 beliefern. Das war am 14. Februar, zwei Wochen vor Ausbruch des Iran-Krieges.
Inzwischen hat sich die Ausgangslage verändert: Europas Alternative zu Patriot ist plötzlich sehr gefragt. Damit droht der Schweiz der Gau. Entscheidet sie sich nicht schnell für ein Alternativ-System, verfügt sie bis in die 2030er Jahre über kein Abwehrsystem auf lange Distanz. Die Systeme Iris-T für mittlere Distanz, die von 2028 bis 2031 eintreffen, helfen hier nur bedingt.
Die Finanzverwaltung von Karin Keller-Sutter machte im Bundesrat Opposition gegen die «Zwei-System-Strategie» auf lange Distanz. Der parallele Betrieb zweier unterschiedlicher Systeme sei «höchst ineffizient».
Eine Stellungnahme, welche die Realitäten auf eklatante Art und Weise verkennt. Das zeigt Dänemark: Das Land baut seine Luftverteidigung in hohem Tempo aus und beschafft Systeme mehrerer Hersteller gleichzeitig. Auch andere europäische Staaten investieren hohe Milliardenbeträge in die Rüstung.
Kritische Fragen an Regierung und Parlament
Die Schweiz lebt noch in der Traumwelt des Sonderfalls. Dabei wäre es Aufgabe des Gesamtbundesrats, auf die schwierige Lage zu reagieren. Es fragt sich:
- Weshalb nimmt Bundespräsident Guy Parmelin seine Führungsaufgabe nicht wahr?
- Weshalb verliert sich Finanzministerin Karin Keller-Sutter in Kleinkrämerei, statt an Lösungen zu arbeiten, wie der Bund sofort Geld für die Armee freischaufeln kann?
- Wo bleibt der Druck des Restbundesrats?
- Wo jener des Parlaments?
Immer deutlicher zeigt sich: Die Schweiz kann nicht warten, bis die Mehrwertsteuer-Erhöhung kommt. Die Armee braucht sofort Geld – mindestens zwei Milliarden Franken. Damit kann sie sich überlebenswichtige Plätze auf den Beschaffungslisten des überhitzten Rüstungsmarktes sichern. Heute gilt: Wer nicht vorauszahlt, ist weg. Oder anders formuliert: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Am 18. und 19. März 2023 hat Keller-Sutter die CS vor dem Untergang gerettet. Ein Husarenstück, das sich bei Angriffen aus der Luft auf kritische Infrastrukturen nicht wiederholen lässt. Dann ist die Schweiz nicht mehr an einem einzigen Wochenende zu retten.
Zehn Jahre Zeit hat ein Staat, um aufzurüsten, wenn sich am Horizont Kriege abzeichnen. Der aktuelle Kipppunkt liegt beim Überfall Russlands auf die Krim 2014. Das ist zwölf Jahre her. Noch immer hat die Schweiz keine Luftverteidigung.
(aargauerzeitung.ch)
