Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), über den am 12. Februar abgestimmt wird, dient in erster Linie der Strassenfinanzierung. Doch auch der öffentliche Verkehr engagiert sich für den neuen Fonds.
Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) und der Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr (LITRA) machten sich am Mittwoch in Bern gemeinsam für die Vorlage stark. Ihnen geht es um die Agglomerationsprogramme: Der NAF würde jährlich rund 400 Millionen Franken für Strassen, Tram-, Bus-, Velo- und Fussverkehr zur Verfügung stellen.
Doch in erster Linie ist Agglomerationsverkehr, auch der öffentliche Verkehr, vor allem Strassenverkehr. «Zwei Drittel des öffentlichen Verkehrs findet auf der Strasse statt», sagte VöV-Direktor Ueli Stückelberger vor Journalisten. Es gebe in allen Agglomerationen gute Projekte, die auf die Unterstützung des Bundes warteten. Deshalb brauche es diese Programme weiterhin.
Spürbarer Nutzen
«Die Städte brauchen die permanente finanzielle Unterstützung des Bundes, um ihre Verkehrsprobleme lösen zu können», sagte René Schmied, Direktor der Berner Verkehrsbetriebe Bernmobil. An den Infrastrukturkosten von Tram Bern West beispielsweise habe sich der Bund zu 50 Prozent beteiligt. Ohne diese finanzielle Unterstützung hätten das Projekt nicht realisiert werden können.
Dessen Nutzen ist inzwischen spürbar. Laut Schmied ist der Anteil des öffentlichen Verkehrs auf dieser Achse um rund 10 Prozent gewachsen. Der motorisierte Individualverkehr hingegen ging etwa im gleichen Mass zurück. Auch die Zahl der Unfälle ist gesunken.
Die Gegner der Vorlage bestreiten die Bedeutung des NAF für den Agglomerationsverkehr nicht. Sie kritisieren aber, dass die Bundeskasse zu viel, die Autofahrer zu wenig zum NAF beitragen. Zudem brauche es den Fonds nicht, um die Agglomerationsprogramme weiterzuführen. Ihnen warf LITRA-Präsident und CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) Blauäugigkeit vor.
Die Mehrheit für die Finanzierung der Agglomerationsprogramme sei im Parlament nur dank eines «gut schweizerischen Kompromisses» zu Stande gekommen, rief er in Erinnerung: Für den NAF werde mehr Geld aus der Bundeskasse entnommen, dafür würden die Agglomerationsprogramme weitergeführt.
Insbesondere die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat steht diesen kritisch gegenüber. Diese Kräfte würden sicher nicht in erster Linie Geld für Agglomerationsprogramme zur Verfügung stellen, wenn der NAF scheitere, sagte Candinas.
Unter dem Strich gut
Auch Stückelberger rief zu einer Gesamtschau auf. Für ihn ist es zwar ein Wermutstropfen, dass sich die Bahn-Nutzer stärker am Bahninfrastrukturfonds BIF beteiligen müssen als nun die Autofahrer am NAF. Das sei aber nur ein Punkt der Vorlage. «Wir beurteilen die Gesamtvorlage, und die ist unter dem Strich gut», sagte der VöV-Direktor.
Im NAF stehen jährlich rund 3 Milliarden Franken zur Verfügung. Das Hauptgewicht der Finanzierung liegt auf dem Betrieb und dem Unterhalt der Nationalstrassen, der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und der Beseitigung von Engpässen. Zudem wird mit der Vorlage der 2013 abgelehnte Netzbeschluss umgesetzt.
Die Einnahmen des NAF stammen aus dem Mineralölsteuerzuschlag, einem Teil der Mineralölsteuer, der Autobahnvignette, der Automobilsteuer, einer neuen Abgabe für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb und aus einem Beitrag der Kantone. (sda)
