Der Energiekonzern Axpo hat die Prognosen zur Stromproduktion von alpinen Solaranlagen deutlich nach unten geschraubt. Statt mit zwei Terawattstunden rechnet Axpo kurzfristig noch mit einem Viertel der angestrebten Menge, wie die «SonntagsZeitung» einer neuen Schätzung entnahm. Die langfristige Produktionsprognose reduzierte der Konzern demnach gar um den Faktor 10. Das sei nicht einmal die Hälfte dessen, was sich die Politik bereits für 2030 versprochen habe. Grund seien in erster Linie die höheren Baukosten im hochalpinen Gelände. Energieminister Albert Rösti kenne das Problem. Doch wolle er weiterhin auf die alpine Solarkraft setzen. «Jede Anlage, die gebaut wird, leistet einen Beitrag», sagte er.
Ein Mitglied der Jungen SVP (JSVP) hat an einem Treffen der Jungen Alternative Sachsen in Prag teilgenommen. Die Junge Alternative gilt als gesichert rechtsextrem, wie die «NZZ am Sonntag» schrieb. In Prag habe der Schweizer vor rund 40 Personen einen Vortrag gehalten. Das dreitägige Treffen diente laut der Zeitung der Vernetzung von rechten und ganz rechten Jungparteien. Der Schweizer engagiere sich seit langem in der Zuger Kantonalsektion und nehme als Delegierter an nationalen Parteiversammlungen teil. Er pflege enge Beziehungen zur Parteileitung der JSVP und sei ein Vertrauter der umstrittenen Strategiechefin, Sarah Regez. Regez und JSVP-Präsident Nils Fiechter hätten auf Anfragen der Zeitung nicht reagiert.
SRF Kultur soll stillschweigend Sendungen eingestellt und weitere Einstellungen geplant haben. Die Sendungen «Kontext», «Künste im Gespräch» und «Kulturtalk» sollen gestrichen werden, wie «SonntagsBlick» schrieb. 51 SRF-Journalistinnen und -Journalisten hätten ihren Unmut in einem Brief an SRF-Direktorin Nathalie Wappler kundgetan. Dessen Inhalt werde von SRF in diversen Punkten bestritten, zeuge aber von der schlechten Stimmung im Haus, schrieb «SonntagsBlick». Die Mitarbeitenden mahnten darin etwa: «Wer nur auf Reichweite und Klicks schielt, wird einen populistischen Kulturbegriff vertreten, Kulturinteressierte verärgern und den Auftrag der Fokussierung verfehlen.»
Das Bundesstrafgericht will das Verfahren gegen Rifaat al-Assad, Onkel des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad, einstellen. Das Gericht begründet die mögliche Einstellung – nach elf Jahren Ermittlungen – mit der angeblichen Reise- und Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten, wie die «SonntagsZeitung» schrieb. Die Bundesanwaltschaft bezweifelte den schlechten Gesundheitszustand. Sie habe in der Vergangenheit erfolglos verlangt, dass sich Assad in einem unabhängigen Schweizer Spital untersuchen lasse. Die Bundesanwaltschaft hatte im März dieses Jahres Anklage gegen den ehemaligen syrischen Vizepräsidenten und Ex-Offizier erhoben. Sie werfe ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Es geht um Taten aus dem Jahr 1982.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat den Bundesrat zu einer zusätzlichen Verhandlungsrunde mit der Europäischen Union aufgefordert. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard wandte sich Anfang Woche in einem Brief an den Bundesrat, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. Das Treffen zwischen Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dürfe nicht zu einer inhaltsleeren Show verkommen. Die Probleme beim Lohnschutz seien bisher nicht behoben worden, schrieb Maillard gemäss der Zeitung. Auch habe er sich der SGB gegen die EU-Spesenregelung gewehrt. Offenbar soll diese nach neuem Vertrag für die Schweiz gelten. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) unterstützte den SGB in diesem Belangen.
Der Chef des Rückversicherers Swiss Re, Andreas Berger, hat den Abbau von Arbeitsplätzen in Zürich weder ausgeschlossen noch bestätigt. Voraussichtlich im ersten Quartal des neuen Jahres sollen mehr Informationen vorliegen, wie Berger in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte. Wie viele Arbeitsplätze betroffen seien, könne er noch nicht sagen. Im Vergleich zur Konkurrenz «wird die Reorganisation bescheiden ausfallen», sagte er. Bis 2027 will Swiss Re 300 Millionen Dollar einsparen. Der Ausstieg aus der Digitalversicherungsplattform Iptiq und anderen Portfolios werde einen Drittel der Einsparungen ausmachen, sagte Berger und fügte an: «Darüber hinaus schauen wir uns auch andere Bereiche der Gruppe an, wie Finanzen und Datentechnologie.»
Die SVP will die Mineralölsteuer um zehn Rappen pro Liter Benzin oder Diesel senken. Die SVP-Partei- und Fraktionsspitze steht hinter dem Vorstoss von SVP-Nationalrat Thomas Knutti (BE), wie die «NZZ am Sonntag» schrieb. Knutti werde die entsprechende Motion kommende Woche einreichen. Nach dem Nein zum Autobahnausbau sollten die Autofahrerinnen und Autofahrer etwas zurückbekommen, sagte Knutti und fügte an: «Sie haben ja dafür in den NAF einbezahlt.» Fast fünf Milliarden Franken aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) waren für den Ausbau vorgesehen. Das Departement von SVP-Bundesrat Albert Rösti widersprach: «Bei einer sofortigen Senkung würden dem NAF Einnahmen fehlen für die Finanzierung von bereits bewilligten Projekten», teilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation mit.
Bundespräsidentin Viola Amherd hat sich für eine Falschaussage von dieser Woche im Nationalrat entschuldigt. Die Verteidigungsministerin hatte laut der «SonntagsZeitung» gesagt, sie selbst habe die Annahme einer Motion beantragt, die vom Bundesrat einen Bericht zur Verteidigungsstrategie verlangt. Interne Dokumente zeigten aber, so die Zeitung, dass sich Amherd gegen den Vorstoss gewehrt hatte – auch als Widerstand aus anderen Departementen aufgekommen sei. Die Aussage im Nationalrat sei «nicht korrekt» gewesen, teilte der Sprecher der Bundesrätin mit. Es handle sich um ein Missverständnis. Das Protokoll werde korrigiert. Die Motion wurde von der grossen Kammer angenommen.
Rechte Kreise haben einen Protestmarsch beim Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag in Bern geplant. Bei der Stadt Bern ging ein Gesuch für eine Anti-EU-Kundgebung ein, wie «SonntagsBlick» schrieb. Mehr als eine Bestätigung hätten die Behörden nicht mitgeteilt. Das Gesuch soll nach Informationen der Zeitung von Mass-Voll-Gründer Nicolas Rimoldi stammen. Offenbar habe ihm die Stadt ein Entgegenkommen signalisiert. Rimoldi habe sich zu den Plänen nicht äussern wollen.
Die Migros wird voraussichtlich im ersten Quartal 2025 den Verkauf ihrer Tochter Hotelplan kommunizieren. Es brauche noch in paar behördliche Abklärungen, sagte Migros-Chef Mario Irminger in einem Interview mit «SonntagsBlick». Zu den laufenden Verhandlungen gebe der Konzern keine Auskunft. Zu den Abklärungen zähle etwa eine behördliche Genehmigung in Grossbritannien, die bei einem Eigentümerwechsel benötigt würde. In der Reisebranche gilt es laut «SonntagsBlick» als ausgemacht, dass Hotelplan an die deutsche Dertour-Gruppe verkauft werden soll. Über «potenzielle Käufer und allfällige Konsequenzen» wollte Irminger nicht spekulieren. (sda/con)
Dämlicher geht es nicht…
SVP: Es hat zuviel Stau auf der Autobahn!
SVP: Lasst uns Diesel und Benzin vergünstigten damit noch mehr in der Weltgeschichte rum fahren…
🤦🏻♂️
Führt endlich eine Solarpflicht für sämtliche Gebäude ein. Egal welche Grösse, egal ob privat oder geschäftlich, ohne Ausnahme.
Baut zudem über zubetonierte Flächen Solardächer z.B. bei Parkplätzen, Strassen usw.
Stimmenfang bei Leuten, für die sie eigentlich gar nichts übrig haben.
Alles wie gewohnt.