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EU-Gipfel macht Moskau für Giftanschlag verantwortlich



Die EU-Staaten halten eine Verantwortung Russlands für den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Grossbritannien für «höchstwahrscheinlich». Am EU-Gipfel in Brüssel gelangten sie zur Auffassung, es gebe für die Tat «keine andere plausible Erklärung».

Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten sich bei ihrem Gipfel in Brüssel dieser Einschätzung der britischen Regierung angeschlossen, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurzbotschaftendienst Twitter am Donnerstagabend mit.

Die EU-Staats- und Regierungschefs gingen damit über eine gemeinsame Erklärung der EU-Aussenminister vom Montag hinaus. Diese hatten sich nur auf eine Formulierung einigen können, wonach die EU die britische Einschätzung «äusserst ernst nimmt, dass es höchst wahrscheinlich ist, dass die Russische Föderation verantwortlich ist».

Widerstand Griechenlands

Grund für die zurückhaltendere Formulierung war Diplomaten zufolge insbesondere der Widerstand Griechenlands. Auch Italien soll vor dem Gipfel gegen eine Verschärfung der Formulierung gewesen sein.

Am Donnerstag hatte die britische Premierministerin Theresa May nochmals eindringlich vor einer Bedrohung Europas durch Russland gewarnt. Der Giftanschlag von Salisbury füge sich ein in eine Politik «russischer Aggression gegen Europa und seine Nachbarn», sagte May. «Es ist klar, dass die Bedrohung durch Russland keine Grenzen respektiert.»

Am Abend kam May dann mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Sie erklärten danach zusammen, sie wollten «eine starke gemeinsame Botschaft» der EU an Moskau.

Keine Sanktionen

Trotz scharfer Verurteilung wollten sich die EU-Staaten jedoch nicht auf Sanktionen gegen Russland festlegen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warb trotz der Spannungen mit Moskau dafür, den Gesprächsfaden nicht abreissen zu lassen. Die Europäische Union müsse sich mit ihren Nachbarn ins Benehmen setzen, ohne eigene Werte aufzugeben oder Prinzipien zu verraten, sagte er.

Der frühere russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März in der südenglischen Stadt Salisbury vergiftet worden. Die beiden befinden sich weiter im Koma im Krankenhaus, ihr Zustand wird von den Ärzten als ernst aber stabil bezeichnet. London zufolge wurden beide mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet, das zu Zeiten der Sowjetunion entwickelt wurde. (sda/afp)

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