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Oberstes Gericht Venezuelas nimmt Entmachtung des Parlaments zurück

01.04.2017, 17:28

Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat am Samstag die umstrittenen Urteile zur Entmachtung des Parlaments und zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten zurückgenommen.

Zuvor hatte der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz von Präsident Nicolás Maduro eine Überprüfung der international scharf kritisierten Urteile gefordert. Damit bekommt das von der Opposition dominierte Parlament seine Kompetenzen zurück. Allerdings hatte Maduro zuletzt ohnehin mit Dekreten regiert - und das Gericht viele Parlamentsentscheidungen annulliert.

Sozialisten sind uneins

Der ungewöhnliche Vorgang eines Zurückruderns zeugt auch von grosser Uneinigkeit im Machtapparat der seit 1999 regierenden Sozialisten. Die Opposition hatte von einem «Staatsstreich» gesprochen, die Urteile Nr. 155 und Nr. 156 würden den Weg in Richtung Diktatur ebnen. Für Samstag waren trotz der neuen Wende Massendemonstrationen gegen die jüngste Eskalation geplant.

Die Opposition hatte die Parlamentswahl im Dezember 2015 mit Zweidrittel-Mehrheit gewonnen. Mit Hilfe des von den Sozialisten kontrollierten Gerichtshofs wurden Parlamentsentscheidungen aber häufig annulliert und Maduro regierte vermehrt mit Notstandsdekreten.

Der Sicherheitsrat betonte nach der Sitzung am Samstagmorgen, Ziel sei es, die «institutionelle Stabilität und das Gleichgewicht der staatlichen Gewalten» aufrechtzuerhalten. Dies war auch eine Reaktion auf die massive Kritik der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz, die das Urteil öffentlich als «Verfassungsbruch» angeprangert hatte.

«Als oberste Repräsentantin des Ministerio Público, im Namen von 10'000 Mitarbeitern und fast 3000 Staatsanwälten, die in unabhängiger Weise ihre Aufgaben erfüllen, rufe ich zum Nachdenken auf, damit der demokratische Weg gewählt wird, dass die Verfassung respektiert wird», hatte Ortega Díaz betont.

Der Gerichtshof hatte am Mittwoch mit Urteil 156 der Nationalversammlung ihre Kompetenzen entzogen und auf sich selbst übertragen. Ausserdem hob das Gericht einen Tag zuvor bereits die Immunität der Abgeordneten auf. Nun wurden diese beiden scharf kritisierten Urteile wieder kassiert.

Warnung vor Diktatur Maduros

Der Gerichtshof wird von einem vorbestraften Sozialisten geführt. Das Gericht warf dem Parlament Respektlosigkeit und unzureichende Zusammenarbeit mit den anderen Staatsgewalten vor. Das Parlament nannte das einen «Staatsstreich» und sieht Maduro als Treiber dabei. Parlamentspräsident Julio Borges warnte vor einer Diktatur Maduros.

Als Folge des Urteils hätte der auch in eigenen Reihen umstrittene Nachfolger des 2013 verstorbenen Hugo Chávez eine enorme Machtfülle bekommen. Es ist aber unklar, ob zum Beispiel das Militär noch komplett hinter ihm steht.

Das Land mit den grössten Ölreserven der Welt ist unter Maduro in eine dramatische Versorgungskrise gerutscht. Die Inflation ist die höchste der Welt. (sda/afp)

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