Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub ab. Er argumentiert mit den Kosten. Diese würden nach Ansicht der Regierung die Wirtschaft bremsen.
Der Vaterschaftsurlaub würde nach Berechnungen des Bundes rund 420 Millionen Franken pro Jahr kosten. Dies würde die Wirtschaft mit zusätzlichen Abgaben belasten und die Unternehmen vor grosse organisatorische Herausforderungen stellen, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch. Ein solcher Urlaub solle in der Verantwortung der Arbeitgeber respektive der Sozialpartner bleiben.
Priorität für Betreuungsangebote
Priorität hat für den Bundesrat der Ausbau familienergänzender Kinderbetreuungsangebote. Diese erleichterten Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit nicht nur nach der Geburt des Kindes, sondern auch im Vorschulalter und während der Schulzeit, hält er fest. Bis Mitte 2018 will der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Botschaft zur Initiative vorlegen.
Die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie» ist im Juni eingereicht worden. Urheber sind die Organisationen Travail.Suisse, männer.ch, Alliance F und Pro Familia Schweiz. Die Initiative verlangt, dass der Vaterschaftsurlaub wie der Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung finanziert wird und mindestens vier Wochen dauert.
Im Parlament chancenlos
In einer Stellungnahme werfen die Initianten dem Bundesrat vor, die Bedürfnisse der jungen Familien zu ignorieren. Ein Vaterschaftsurlaub sei mit geringem finanziellen Aufwand bezahlbar. Offenbar dürfe ein solcher für den Bundesrat aber aus ideologischen Gründen nicht sein.
Die Initianten sind überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung ihr Anliegen unterstützt. Unterstützt werden sie von den Grünen und der SP, die den Bundesrat am Mittwoch kritisierten. Dieser zeige mit seinem Nein zum Vaterschaftsurlaub, welch «verstaubtes Familienbild» er habe, erklärten die Grünen.
Die SP bezichtigte die Landesregierung der «Mutlosigkeit», weil sich diese noch nicht einmal zu einem Gegenvorschlag habe durchringen können. Die Partei hält das Argument, man müsse den Vaterschaftsurlaub wegen knapper Finanzen ablehnen, für vorgeschoben: In der gleichen Sitzung habe der Bundesrat eine Milliarde Franken für zwei Wochen Olympische Spiele genehmigt, schreibt die SP.
Auch die CVP bedauerte den Entscheid des Bundesrates, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Damit stelle sich der Bundesrat gegen ein zeitgemässes und berechtigtes Bedürfnis, schreibt sie in einer Mitteilung. 2014 hatte CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) eine parlamentarische Initiative gestartet für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Diese scheiterte letztes Jahr. Im März wurde im Parlament ein Vorstoss für eine bezahlte Elternzeit abgelehnt. (sda)
