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Finanzpaket mit höheren Steuern und Sparen in Obwalden gescheitert



Im Kanton Obwalden bleiben die Steuern vorerst unverändert und auch gespart wird nicht wie geplant. Das Stimmvolk hat das Gesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ mit einem Nein-Stimmenanteil von 58.5 Prozent (6082 Nein zu 4308 Ja) beerdigt.

Die Stimmbeteiligung betrug 41 Prozent. Die Regierung, die das Geschäft gegen Widerstand durchs Parlament gebracht hatte, erlitt damit Schiffbruch. SVP und SP hatten die Nein-Parole beschlossen.

Die Volkspartei bemängelte eine Abkehr von der Tiefsteuerstrategie sowie fehlender Sparwille. Ein Teil der Genossen wollte die starke Belastung des Mittelstandes und das Sparen bei der Prämienverbilligung nicht hinnehmen.

Der Regierungsrat werde das weitere Vorgehen nun mit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) des Kantonsrats diskutieren und im Rahmen einer Situationsanalyse das Gespräch mit politischen Ansprechgruppen suchen, teilte er am Sonntag mit.

Mit dem Paket hätte der Finanzhaushalt um 40 Millionen Franken jährlich entlastet werden sollen. 13.5 Millionen Franken Mehreinnahmen hätte die geplante Anpassungen des Steuergesetzes bringen sollen. Die Steuern für natürliche Personen wären von heute 2.95 auf 3.25 Einheiten angehoben worden.

Bei der Vermögensbesteuerung war ein Plus von 0.2 auf 0.22 Promille vorgesehen, die Gewinnsteuer hätte von 6.0 auf 6.3 Prozent steigen sollen. Auch Einsparungen in der Höhe von 13.8 Millionen Franken waren vorgesehen - etwa bei der Verwaltung, der Prämienverbilligung und bei den Gemeinden, die sich stärker am Nationalen Finanzausgleich (NFA) beteiligen sollten.

Budgetloser Zustand droht

Beim Erstellen des Budgets ging die Regierung von einer Annahme der Vorlage aus. Somit wird sie dieses mit einem Ergänzungsantrag ins Parlament bringen, bei dem die vom Nein betroffenen Positionen angepasst werden.

Der Kanton Obwalden kennt eine Schuldenbremse. Das Defizit bei der Erfolgsrechnung darf nicht mehr als 3 Prozent der Steuereinnahmen betragen, was mit den fehlenden 40 Millionen Franken verfehlt wird. Das Parlament kann nun entweder die Schuldenbremse aufheben oder aber es verabschiedet ein Budget, das nicht rechtsgültig ist. (sda)

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