Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Ungarn und Slowakei bekämpfen EU-Flüchtlingsquoten vor Gericht



Die EU-Flüchtlingsquoten sind am Mittwoch vor dem EU-Gericht (EuGH) in Luxemburg verhandelt worden. Budapest und Bratislava wollen den Beschluss für nichtig erklären lassen. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Die EU-Innenminister hatten die Flüchtlingsumverteilung im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder per Mehrheitsentscheidung beschlossen. Neben Ungarn und der Slowakei stimmten auch Rumänien und Tschechien dagegen.

Insgesamt sollten bis zum September 2017 120'000 Asylsuchende in andere EU-Länder gebracht werden: 15'600 aus Italien und 50'400 aus Griechenland. Weitere 54'000 Asylbewerber sollten nach Bedarf zugewiesen werden.

Ungarn und die Slowakei machen in ihren Klagen geltend, dass der Beschluss der Innenminister auf der gewählten Rechtsgrundlage unzulässig war und auch gegen rechtliche Grundsätze und Formvorschriften verstossen habe.

Die slowakische Vertreterin Beatrix Ricziova argumentierte etwa, der Beschluss sei viel zu weitreichend und habe unerlaubterweise Regelungen im EU-Asylrecht geändert. Zudem zeige die schleppende Umsetzung der Verteilung, dass das System nicht funktioniere.

Das Ganze sei «nicht effizient», sagte auch der ungarische Staatssekretär für europäische Zusammenarbeit und internationale Justizangelegenheiten, Krisztian Kecsmar, im Anschluss an die Verhandlung.

Solidarität anders definiert

Zugleich bestätigte Ungarns Anwalt Miklos Feher auf Nachfrage des Gerichts, dass die Regierung in Budapest sich zum jetzigen Zeitpunkt an den Quotenbeschluss gebunden fühle.

Gegenüber Journalisten erinnerte Staatssekretär Kecsmar später daran, dass die Zwei-Jahres-Frist zur Umsetzung der Entscheidung erst im September ablaufe. Auf die Frage, ob sein Land bis dahin die mehr als 800 an Ungarn zugeteilten Asylsuchenden aufnehmen wolle, legte er sich nicht fest.

Die Luxemburger Richter interessierten sich bei ihren Nachfragen vor allem dafür, wie denn der in den EU-Verträgen vorgesehene Grundsatz der Solidarität zwischen den Staaten in dieser Frage zu verstehen sei.

Dabei dürfe es eben nicht nur um die Verteilung von Flüchtlingen gehen, erklärte der ungarische Anwalt Feher. «Unter dem Mäntelchen der Solidarität versucht man die Schwächen zu vertuschen, die dieser Beschluss hat.» Ungarn und die Slowakei argumentieren, dass Hilfe etwa beim Schutz der europäischen Aussengrenzen auch zu berücksichtigen sei.

Dramatische Lage

Luxemburgs Aussen- und Migrationsminister Jean Asselborn verteidigte den Verteilungsbeschluss und verwies auf die dramatische Lage im Mittelmeer 2015. Italien und Griechenland seien damals angesichts der hohen Ankunftszahlen überlastet gewesen, sagte er im deutschen Rundfunksender SWR2.

«Die Alternative wäre ja gewesen, dass wir die Landgrenzen zumachen, gegen die Konvention von Genf verstossen, aber auf dem Meer konnte man ja die Menschen nicht ertrinken lassen», sagte Asselborn.

Die Schweiz, die sich via Dublin-Abkommen teilweise an der EU-Asylpolitik beteiligt, macht freiwillig an der Umverteilung der EU mit - mit der Übernahme von 1500 Flüchtlingen. Gemäss den aktuellsten Zahlen der EU-Kommission kamen 579 Flüchtlinge aus Italien und 317 aus Griechenland in die Schweiz. (sda/afp/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

Diese 9 Food Trucks aus New York wünschen wir uns in der Schweiz (weil absolut 🤤)

Link zum Artikel

Federer/Nadal necken sich wie ein altes Ehepaar und McEnroe will «ihre Karrieren beenden»

Link zum Artikel

«Kein Brexit ohne Parlament!» John Bercow sagt Johnson in Zürich den Kampf an

Link zum Artikel

St. Galler Polizist schiesst sich aus Versehen in den Oberschenkel

Link zum Artikel

Die lange Reise der Schiedsrichter-Pfeife an die Rugby-WM nach Japan

Link zum Artikel

Eins vor Tod will ich Sex und (eventuell) eine Ohrfeige

Link zum Artikel

CVP fährt grosse Negativ-Kampagne gegen andere Parteien – die Reaktionen sind heftig

Link zum Artikel

Wo du in dieser Saison Champions League und Europa League sehen kannst

Link zum Artikel

Migros Aare baut rund 300 Arbeitsplätze ab

Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Banking-Apps wie Revolut – so gehen die Betrüger vor

Link zum Artikel

YB droht Bickel mit Gericht, nachdem er als Sportchef 40 Mio. verlochte

Link zum Artikel

Warum wir bald wieder über den Schweizer Pass reden werden

Link zum Artikel

«Ich hatte Sex mit dem Ex meiner besten Freundin…»

Link zum Artikel

Die amerikanische Agentin, die Frankreichs Résistance aufbaute

Link zum Artikel

Matheproblem um die Zahl 42 geknackt

Link zum Artikel

Wie gut kennst du dich in der Schweiz aus? Diese 11 Rätsel zeigen es dir

Link zum Artikel

«In der Schweiz gibt es zu viel Old Money und zu wenig Smart Money»

Link zum Artikel

So schneiden die Politiker im Franz-Test ab – wärst du besser?

Link zum Artikel

Röstigraben im Bundeshaus: «Sobald ich auf Deutsch wechsle, sinkt der Lärm um 10 Dezibel»

Link zum Artikel

So erklärt das OK der Hockey-WM in der Schweiz die Ähnlichkeit zum Tim-Hortons-Spot

Link zum Artikel

Die Geschichte von «Ausbrecherkönig» Walter Stürm und seinem traurigen Ende

Link zum Artikel

«Informiert euch!»: Greta liest den Amerikanern bei Trevor Noah die Leviten

Link zum Artikel

Keine Angst vor Freitag, dem 13.! Diese 13 Menschen haben bereits alles Pech aufgebraucht

Link zum Artikel

Der Kampf einer indonesischen Insel gegen den Plastik

Link zum Artikel

«Ich bin … wie soll ich es sagen … so ein bisschen ein Arschloch-Spieler»

Link zum Artikel

Alles, was du über die neuen iPhones und den «Netflix-Killer» von Apple wissen musst

Link zum Artikel

15 Bilder, die zeigen, wie wunderschön und gleichzeitig brutal die Natur ist

Link zum Artikel

Shaqiri? Xhaka? Von wegen! Zwei Torhüter sind die besten Schweizer bei «FIFA 20»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen