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USA setzen Strafzölle für wichtige Handelspartner vorerst aus



US-Präsident Donald Trump hat Ausnahmen von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium für die EU und andere Handelspartner definitiv gebilligt. Das Weisse Haus teilte mit, die Strafzölle auf Importe der Metalle seien für mehrere Länder bis zum 1. Mai ausgesetzt.

In einer Mitteilung vom Donnerstag wurden die EU-Mitgliedstaaten sowie Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, Mexiko und Südkorea genannt. Eine Ankündigung zu den Ausnahmen hatte zuvor bereits der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in Washington mitgeteilt.

Zuvor hatte Trump angekündigt, mit der EU über niedrigere Handelsbarrieren sprechen zu wollen. Die Verhandlungen dazu würden aufgenommen, sagte Trump am Donnerstag in einer mit Spannung erwarteten Erklärung zur Handelspolitik in Washington. Weitere Details nannte er aber nicht.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gab auf dem EU-Gipfel in der Nacht auf Freitag keine Entwarnung. «Wir können heute früh noch nicht abschliessend sagen, wie die Entscheidungen wirklich gelaufen sind», sagte sie am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Man müsse abwarten, wie sich die US-Regierung weiter äussere. Wenn Zölle gegen die EU erhoben würden, werde man mit Gegenmassnahmen antworten.

China hat Retourkutsche parat

Die chinesische Regierung will ihrerseits wegen des Handelskonfliktes mit den USA Zölle auf amerikanische Waren mit einem Wert von bis zu drei Milliarden Dollar erheben. Betroffen wären US-Produkte wie Trockenfrüchte, Wein oder Stahlrohre.

Das chinesische Handelsministerium erklärte am Freitag, erwogen werde zunächst ein Satz von 15 Prozent. In einem weiteren Schritt sei eine Abgabe von 25 Prozent etwa auf Schweinefleisch und Aluminium geplant. Die Zölle würden eingeführt, wenn sich beide Seiten nicht einigen könnten. Insgesamt stehen auf der chinesischen Liste 128 amerikanische Produkte.

Die Regierung in Peking bekräftigte, zu einem Dialog bereit zu sein. Zugleich kündigte sie an, sich bei der Welthandelsorganisation zu beschweren. China wolle keinen Handelskrieg, fürchte sich aber auch nicht davor, erklärte das Handelsministerium.

Trump hatte am Donnerstag angekündigt, zusätzliche Zölle auf chinesische Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar erheben zu wollen. Die Massnahmen greifen 30 Tage nach Veröffentlichung einer entsprechenden Liste. (sda/reu)

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