Deutschland: Merkel nennt das neue Integrationsgesetz einen «Meilenstein»

Deutschland: Merkel nennt das neue Integrationsgesetz einen «Meilenstein»

25.05.2016, 12:04

Die deutsche Regierung hat am Mittwoch das Integrationsgesetz verabschiedet. Es soll Flüchtlingen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern und sie zugleich bei der Integration in die Pflicht nehmen soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach der Kabinettssitzung im brandenburgischen Meseberg: «Ich glaube, das ist ein Meilenstein, dass der Bund ein Integrationsgesetz verabschiedet.» Die beschlossenen Massnahmen stünden unter der Massgabe «Fördern und Fordern».

Deutschland werde ein Land, das den Migranten ein «gutes Angebot» mache, sagte Merkel. Zugleich «erwarten wir auch, dass die Menschen das Angebot annehmen, dass Integration auch gelingen kann».

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem «echten Paradigmenwechsel» im Vergleich zur deutschen Einwanderungsgeschichte der letzten Jahrzehnte. «In ein paar Jahren wird rückblickend dieses Gesetz als erster Schritt in Richtung eines Einwanderungsgesetzes bewertet werden», sagte er. «Erstmals sagt die Bundesrepublik Deutschland: Wir gehen offensiv auf die zu, die kommen.»

Vor der Kabinettsentscheidung hatten Union und SPD letzte Streitpunkte bei den Wohnsitzauflagen und der unbefristeten Niederlassungserlaubnis für schutzberechtigte Migranten beigelegt.

Mit dem Gesetz soll Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung und der Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Zugleich werden die Integrationskurse verpflichtend - sonst drohen den Migranten Kürzungen der Sozialleistungen. (sda/afp)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
1 Kommentar
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1