Senkung der Gebühren auf 200 Franken: Das musst du zur SRG-Initiative wissen
Am 8. März stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Halbierungs-Initiative ab, dabei geht es um die Zukunft der SRG. Erste Umfragen lassen bereits einen knappen Ausgang erahnen.
Alles, was du zur SRG-Intitiative wissen musst.
Was will die SRG-Initiative?
Heute betragen die Gebühren für Radio und Fernsehen 335 Franken pro Haushalt und Jahr. Der Bundesrat ist den Initianten allerdings schon im vergangenen Jahr entgegengekommen. Er beschloss, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken.
Zahlreiche Unternehmen müssen in Zukunft ausserdem keine Abgabe mehr bezahlen. Konkret erhöht der Bundesrat die Limite für die Entrichtung der Unternehmensabgabe von heute 500'000 Franken Jahresumsatz auf 1,2 Millionen Franken. Damit werden laut der Landesregierung ab 2027 rund achtzig Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit.
Die SRG ist bereits an der Umsetzung eines Sparprogramms. Bis 2029 rechnet sie mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken. Dies entspricht rund 17 Prozent des heutigen Finanzrahmens. Die SRG geht in diesem Zusammenhang von einem Abbau von rund 900 Vollzeitstellen über alle Regionen hinweg bis 2029 aus.
Die Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)» will in der Bundesverfassung festschreiben, dass sich die SRG auf einen «unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit» beschränkt. Der Bund soll zur Finanzierung von Radio- und Fernsehprogrammen, die Abgabe von privaten Haushalten auf 200 Franken pro Jahr begrenzen. Explizit in der Verfassung festgehalten werden soll zudem, dass juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmen keine Abgabe bezahlen.
Teil des Initiativtexts sind zudem eine Reihe von Übergangsbestimmungen. Demnach sollen die Regeln für den Finanzausgleich und der prozentuale Anteil der privaten regionalen Radio- und Fernsehveranstalter an den Gebührengeldern gleich bleiben wie bis anhin. Vorgesehen ist zudem, dass die Gebühr gesenkt wird, wenn die Zahl der Haushalte sinkt. Der Bundesrat soll eine solche allfällige Gebührensenkung alle fünf Jahre vornehmen, wobei er die Teuerung mitberücksichtigen könnte.
Wer hat die Initiative eingereicht?
Lanciert wurde das auch als Halbierungsinitiative bekannte Volksbegehren aus SVP-Kreisen. Bei der Beratung im Nationalrat stimmte zudem eine Minderheit der FDP-Fraktion für die Initiative.
Was sind die Argumente der Befürworter?
Die Initianten argumentieren, es brauche eine Entlastung der Haushalte in Zeiten steigender Krankenkassenprämien und Mieten. Schweizerinnen und Schweizer zahlten heute die weltweit höchsten Radio- und TV-Gebühren. Entlastet werden sollten namentlich junge Menschen, die Medienangebote finanzieren müssten, die sie nicht konsumierten. Benachteiligt würden auch Einpersonenhaushalte.
In der Unternehmensabgabe sieht die Befürworterseite eine ungerechte Doppelbesteuerung. Es brauche mehr Effizienz, tiefere Kosten und gleich lange Spiesse zwischen der SRG und privaten Medienunternehmen.
Insbesondere fordern die Initianten, die SRG solle sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren. Sie breite sich in Unterhaltung und Sport sowie bei Onlineaktivitäten immer weiter aus, kritisierten SVP-Vertreter in der Nationalratsdebatte über die Initiative im Juni.
Was sind die Argumente der Gegner?
In der Nein-Allianz gegen die SRG-Initiative engagieren sich Politikerinnen und Politiker der SP, Mitte, Grünen, GLP und FDP. Gegen das Volksbegehren setzen sich auch Interessenvertreter aus Sport und Kultur ein.
Gegnerinnen und Gegner argumentieren, dass die SRG bei einer Annahme – berücksichtigt man die Unternehmensabgabe mit – auf einen Schlag die Hälfte ihrer Einkünfte verlieren würde. Dies käme einem Kahlschlag gleich. Als Folge davon wäre die mediale Versorgung insbesondere in Randregionen und für Sprachminderheiten nicht mehr sichergestellt.
Gerade in Krisenzeiten, in denen die Demokratie vielerorts unter Druck stehe, brauche es starke Medien als Schutz vor Desinformation, gaben zudem in den Parlamentsdebatten über die Initiative zahlreiche Rednerinnen und Redner zu bedenken. Der Bundesrat habe dem Anliegen der Initianten bereits Rechnung getragen, hiess es zudem von bürgerlicher Seite.
Wie stehen Bundesrat und Parlament der Initative gegenüber?
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Medienminister Albert Rösti, der vor seiner Wahl in die Landesregierung das Volksbegehren mitlancierte, vertritt heute die Ansicht, eine Annahme würde für die SRG einen zu grossen finanziellen Einschnitt bedeuten.
Was sagen die Umfragen?
Die Initiative steht auf Messers Schneide, wie die ersten Umfragen zeigen. 50 Prozent tendieren derzeit zu einem Ja, 48 zu einem Nein. Auffallend: Die Meinungen scheinen bei vielen bereits frühzeitig gemacht – nur gerade zwei Prozent der Befragten sind noch unschlüssig, nur 14 Prozent sind noch nicht überzeugt.
(mit Material der sda)
