Bundesrat Schneider-Ammann tritt per Ende Jahr zurück
Bundesrat Johann Schneider-Ammann tritt per Ende Jahr zurück. Die Parteien würdigen seine Leistungen. Doch sie stellen teilweise auch Forderungen an einen neuen FDP-Kandidaten. In dieser Frage lassen sich weder Partei noch mögliche Kandidaten in die Karten blicken.
13:58 - Frauenfrage rückt in den Vordergrund
Die Partei werde morgen über das weitere Vorgehen informieren, sagte FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi in der Wandelhalle des Bundeshauses. Die Kantonalparteien könnten bis zum 24. Oktober allfällige Kandidaturen einreichen. Gössi wollte sich nicht zum Profil für die Nachfolge Schneider-Ammanns äussern. Zu ihren eigenen Ambitionen hielt sich die Schwyzer Nationalrätin ebenfalls bedeckt. Im August hatte sie in einem Interview aber erklärt, sie kandidiere nicht selber. Auch für den Berner Nationalrat Christian Wasserfallen ist es noch zu früh, um über die Nachfolge zu diskutieren. «Wir müssen erstmals eine Nacht darüber schlafen und seinen Rücktritt würdigen», stellte er fest.
Eine andere Partei stellt aber bereits Forderungen an neue Kandidaten. Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne/ZH) schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, die Grünen erwarteten von der FDP eine Auswahl von zwei «fähigen Kandidatinnen». Doch auch in der FDP wird der Ruf lauter nach einer Frauenvertretung im Bundesrat. Die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala hatte schon bei der Ersatzwahl für Didier Burkhalter auf eine neue Bundesrätin gepocht. Nach dem Rücktritt von Schneider-Ammann sagte sie: «Ich möchte unbedingt eine Frau in den Bundesrat bringen.» Auch der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) sagt, es würde der Partei gut anstehen, im Bundesrat noch stärker mit Frauen vertreten zu sein. Gerne sähe es Caroni auch, wenn die Ostschweiz in Zukunft im Bundesrat vertreten wäre. Beide Kriterien erfüllen würde die St. Galler Ständerätin und frühere Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, die als Favoritin gilt. Ob sie antreten wird, ist unklar.
13:38 - Wirtschaftsverbände loben Schneider-Ammann
Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, economiesuisse, hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann als Verteidiger der Schweizer Wirtschaft gewürdigt. Er habe auch in den Bereichen Bildung und Forschung viel geleistet. Insbesondere das Engagement Schneider-Ammanns in der Berufsbildung, den abgeschlossenen Freihandelsabkommen sowie der Modernisierung der Agrarpolitik werden von economiesuisse gelobt. Über mögliche Nachfolgekandidaten für das Amt des Wirtschaftsministers wollte sich der Verband nicht äussern. Der Branchenverband swissmem, der die Interessen der auf den Export ausgerichteten Maschinen, Metall- und Elektroindustrie vertritt, dankte Schneider-Ammann in einem Tweet für seinen «hartnäckigen, überzeugten und inspirierenden Einsatz für den Wohlstand und die Arbeitsplätze in der Schweiz.» Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevedo, bezeichnete Johann Schneider-Ammann im Gespräch mit Keystone-SDA als «Brückenbauer». Schneider-Ammann sei immer bestrebt gewesen, das multilaterale System und die Institution «effizienter» und «gerechter» zu machen.
13:03 - Parteien würdigen Schneider-Ammann
Die CVP Schweiz würdigt Schneider-Ammans «ausgewiesene Unternehmerpersönlichkeit. Stets habe er sich für den Schweizer Wirtschaftsplatz stark gemacht. SP-Nationalrat Roger Nordmann (VD) würdigt in einem Video gegenüber Keystone-SDA die Leistungen Schneider-Ammanns für die Berufsbildung und die Unterstützung der Exportindustrie. Die Grüne Partei Schweiz ihrerseits schreibt via Twitter, dass Schneider-Ammanns Rücktritt den Weg frei mache für eine bessere Vertretung der Frauen im Bundesrat. Die Grünen erwarten von der FDP eine Auswahl von zwei »fähigen Kandidatinnen", wie Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne/ZH) im einem Tweet schreibt. Die Partei kündigt an, diejenige zu wählen, welche sich am stärksten für soziale und ökologische Anliegen einsetze.
12:40 - Bundesrat Johann Schneider-Ammann erklärt sich
Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) tritt per Ende Jahr zurück. üdigkeit sei nicht der Grund für seinen Rücktritt, betonte der Bundesrat. «Es geht mir gut, ich bin wach», witzelte er zu Beginn der Medienkonferenz. Es waren nicht die einzigen Lacher, die er an der Veranstaltung einheimste. So heiter und entspannt hatten die Journalisten Schneider-Ammann während acht Jahren im Amt nur selten erlebt.
Auch die Anfeindungen von Bauern und Gewerkschaftern oder die Kritik wegen Kriegsmaterialexporten hätten nichts mit dem vorzeitigen Rücktritt zu tun. Stattdessen führte Schneider-Ammann seine Frau ins Feld: «Wir werden nicht jünger», sagte der 66-Jährige. Nach acht Jahren müsse es möglich sein, sich zu befreien. Er habe sich schon mit der Kandidatur schwer getan. Nach der Wahl habe er geplant, nach der ersten vollen Legislatur abzutreten. Dann habe er aber so viel Spass an der Tätigkeit bekommen, dass er es nicht habe lassen können, für eine weitere Legislaturperiode anzutreten. Nun wolle er ein «aktiver Grossvater» werden und möglicherweise wieder eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen.
Mit seiner Arbeit ist Schneider-Ammann im Rückblick zufrieden. Die Schweiz sei wirtschaftlich stark unterwegs, die Arbeitslosigkeit sei praktisch nicht existent, die Schweiz gelte als höchst innovativ. «In einer solchen Situation geht man als Unternehmer und auch als Politiker etwas leichter vom Posten weg.» In der Digitalisierung habe er ein neues Zeitalter eingeläutet, sagte Schneider-Ammann. Demnächst eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zur Agrarpolitik nach 2022. Auch die nächste Botschaft für Bildung, Forschung und Innovation wird bald freigegeben. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien steht kurz vor dem Abschluss. Weitere Verhandlungen sind laut Schneider-Ammann weit fortgeschritten.
12:20 - FDP würdigt Schneider-Ammann als «stillen Schaffer»
Die FDP Schweiz würdigt Johann Schneider-Ammann als unermüdlichen Kämpfer für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Er habe die Schweiz Innovationsstandort ausgebaut und das Land ins digitale Zeitalter geführt. Schneider-Ammann habe die Schweiz als Wirtschaftsminister durch turbulente Zeiten geführt. Stets habe er für die Arbeitsplätze im Land gekämpft, deshalb habe die Schweiz die Krisenjahre vergleichsweise gut gemeistert. Auch habe er sich mit «Herzblut für die Bildung und Innovation eingesetzt». Schneider-Ammann sei ein pragmatischer, stiller Schaffer, wird Parteipräsidentin Petra Gössi in der Mitteilung zitiert: «Er hat sehr viel für die Jobs in der Schweiz, für die Bildung und für die digitale Zukunft erreicht.»
12:18 - Politologen ziehen eine zwiespältige Bilanz
Bundesrat Johann-Schneiders Amtszeit wird von Schweizer Politologen zwiespältig bewertet. Seinen Rücktritt sehen sie als Chance für die FDP, sich für die Wahlen im kommenden Jahr neu auszurichten. Für die FDP sei der Rücktritt Schneider-Ammanns nur ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen eine ideale Konstellation, sagt der Berner Politologe Mark Balsiger gegenüber der Agentur Keystone-SDA. Der Berner Politologe Adrian Vatter setzt als Nachfolgerin für Schneider-Ammann auf Keller-Sutter. Sie stamme aus der Ostschweiz, sei eine Frau und erst noch im richtigen Alter. Zudem habe sie den Wahlprozess schon einmal durchgemacht und aus Fehlern gelernt.Beide Politologen haben den Eindruck, dass Schneider-Ammann in den acht Jahren im Amt nie richtig in der Regierung angekommen sei. Der Wirtschaftsminister sei im Denken immer unternehmerisch geblieben: «Das politische Denken war ihm fremd», sagte Vatter.
11:25 - Ein «besonnener Staatsmann»
Die FDP des Kantons Bern würdigt Johann Schneider-Ammann als «besonnenen Staatsmann, urfreisinnigen Unternehmergeist und Patron». Der sechste freisinnige Berner Bundesrat habe sich grosse Verdienste in der Wirtschaft, Bildung und Forschung erworben. Im Jahr des Frankenschocks habe Schneider-Ammann als Wirtschaftsminister durch eine «solide und verantwortungsvolle Krisenführung» überzeugt, steht in einer Mitteilung von Schneiders-Ammans Partei. Als ehemaliger Unternehmer habe dieser die Sorgen der Wirtschaft gekannt, aber auch um deren Stärken und Chancen gewusst. Zu Schneider-Ammans Erfolgen gehöre auch die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China im Jahr 2014.
09:46 - «Ein Mann mit Eigenschaften»
Ein paar Minuten nach Nationalratspräsident Dominique de Buman hat auch Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter den Rücktritt von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann kommuniziert. Sie selber gilt als heisseste Anwärterin für dessen Nachfolge. «Es ist noch nicht Zeit für den Abschied», sagte die St. Galler FDP-Ständerätin. «Sie haben noch ein Stück Arbeit vor sich.» Trotzdem würdigte Keller-Sutter das Schaffen ihres Parteikollegen: «Es ist sicherlich Zeit, schon heute herzliche für ihre grosse Arbeit und ihren unermüdlichen Einsatz für die Bevölkerung und die Schweiz zu danken.» Schneider-Ammann sei im Parlament bekannt als «Mann mit Eigenschaften, Mann mit Werten und Überzeugungen», die er stets vertreten habe. «Wir freuen uns auf die weitere gemeinsame Zeit mit Ihnen», sagte Keller-Sutter. Bei der Übergabe des Rücktrittsschreibens habe Schneider-Ammann der Ständeratspräsidentin gesagt, der er nun «etwas Grossvater» sein und mehr Zeit mit der Familie verbringen wolle. «Ich wünsche Ihnen schon heute von Herzen alles Gute für die Zeit danach.» (sda)
