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EU-Ratsvorsitz will Entscheidung über Tusk nicht verschieben



Die Entscheidung über die Wiederwahl von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten soll trotz der Boykottdrohung Polens wie geplant beim EU-Gipfel am Donnerstag fallen. «Das Thema steht auf der Agenda, deshalb muss man entscheiden», sagte Maltas Regierungschef Joseph Muscat.

«Es gibt klare Regeln, die ich befolgen werde. Die Entscheidung wird heute getroffen werde», sagte der Malteser weiter, der als amtierender Vorsitzender der EU-Ratspräsidentschaft die Wahl leitet.

Im Streit um die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die polnische Regierung mit der Blockade des gesamten Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs gedroht.

Polen werde die anderen EU-Staaten informieren, «dass der ganze Gipfel gefährdet sein wird», wenn eine Abstimmung über die Personalie erzwungen werde. Dies sagte der polnische Aussenminister Witold Waszczykowski am Donnerstagmorgen im Fernsehsender TVN24.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau lehnt ein zweite Amtszeit für Tusk kategorisch ab, dessen Partei in Polen der Opposition angehört. Am vergangenen Wochenende hatte die polnische Regierung den Europa-Abgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten gegen Tusk ins Rennen geschickt.

Nicht einstimmig

Die Amtszeit von Tusk läuft am 31. Mai ab. Für die Wahl des Ratspräsidenten gibt es nur eine Regel: «Der Europäische Rat wählt seinen Präsidenten mit qualifizierter Mehrheit für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren», heisst es in Artikel 15 EU-Vertrag.

Damit müssten mindestens 21 Mitgliedstaaten, die für 65-Prozent der EU-Bevölkerung stehen, einen Bewerber unterstützen. Der EU-Vertrag fordert nicht, dass der Kandidat ein ehemaliger Regierungschef sein oder über die Unterstützung seines Heimatlandes verfügen muss.

Bisher nur Polen gegen Tusk

Ausser Warschau hat bisher keine andere EU-Regierung ihren Widerstand gegen Tusk erklärt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte etwa am Donnerstagmorgen in einer Regierungserklärung im Bundestag: «Ich sehe seine Wiederwahl als Zeichen der Stabilität für die gesamte Europäischen Union an.»

Auch die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite geht von einer zweiten Amtszeit für EU-Ratspräsident Donald Tusk aus. «Ich denke, dass Tusk wiedergewählt wird», sagte sie im litauischen Radio vor ihrer Abreise zum EU-Gipfel nach Brüssel.

Der Präsident des Europäischen Rates ist eines von drei Spitzenämtern der EU - neben dem Kommissionschef und dem Parlamentspräsidenten. Er organisiert und leitet die Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs. Den Posten gibt es seit 2009. Die Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre. Der Präsident kann einmal wiedergewählt werden. (sda/afp/reu/dpa)

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