Ständerat für Aufstockung des Grenzwachtkorps
Der Ständerat will das Grenzwachtkorps aufstocken. Er hat zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Wallis und Graubünden mit dem Anliegen angenommen - jeweils mit 25 zu 19 Stimmen. Als nächstes entscheidet der Nationalrat.
Die kleine Kammer stimmte damit anders ab als ihre vorberatende Kommission. Dort hatte eine Mehrheit die Meinung vertreten, dass die zuständigen Behörden genügend Instrumente zur Verfügung hätten, falls sich die Situation an der Grenze verschärfen sollte.
Beide Initiativen verlangen eine Personalaufstockung, damit das Grenzwachtkorps seine Aufgaben «nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann». Zudem sollen die Grenzwächter besser ausgerüstet werden.
Kommissionspräsident Josef Dittli (FDP/UR) erinnerte an Personalaufstockungen, die Modernisierung der technischen Hilfsmittel und die Anpassung des Einsatzkonzeptes, die in den vergangenen Jahren vorgenommen wurden.
Vertreter der Grenzkantone bezweifelten hingegen, dass sich die Verantwortlichen in Bundesbern der tatsächlichen Situation in den betroffenen Regionen bewusst sind. Stefan Engler (CVP/GR) gab zu bedenken, dass die Personaldecke des Grenzwachtkorps oft den Launen des Parlaments während der jährlichen Budgetdebatte ausgesetzt sei.
Am Montag hatte der Ständerat eine Motion abgelehnt, die verlangte, das Grenzwachtkorps bei Bedarf mit mindestens fünfzig Militärpolizisten zu unterstützen. Die Mehrheit erachtete die Forderung als erfüllt. Gemäss der Notfallplanung Asyl sei ein subsidiärer Einsatz der Armee zugunsten des Grenzwachtkorps bereits möglich, argumentierte sie. (sda)
