Mit der Aufforderung an Deutsch-Türken, bei der Bundestagswahl im September nicht für die Regierungsparteien zu stimmen, hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in den deutschen Wahlkampf eingemischt.
SPD und CDU beschuldigte Erdogan, mit der «Schädigung der Türkei» Wahlkampf zu betreiben. «Ich fordere alle meine Landsleute in Deutschland auf, nicht den Fehler zu begehen und die zu unterstützen, weder die Christdemokraten, noch die SPD, noch die Grünen», sagte Erdogan am Freitag in Istanbul. «Das sind alles Türkeifeinde.»
Die in Deutschland wahlberechtigten Türken sollten vielmehr Parteien unterstützen, die sich der Türkei gegenüber nicht feindlich verhielten, forderte Erdogan. Die «fast eine Million türkischer Wähler» in Deutschland sollten den sich zur Türkei «respektlos verhaltenden politischen Parteien (...) bei der Stimmabgabe an der Wahlurne die nötige Lektion» erteilen.
Die Linke, die FDP oder die AfD, die ebenfalls der türkischen Regierung äusserst kritisch gegenüberstehen, erwähnte Erdogan nicht. In Deutschland gibt es rund 1.25 Millionen wahlberechtigte Deutsch-Türken. Studien zufolge wählen die meisten SPD, Grüne und Linke. Zugleich unterstützen viele Deutsch-Türken Erdogan und seine islamisch-konservative AKP.
Merkel und Schulz empört
Kanzlerin Angela Merkel verbat sich jegliche türkische Einmischung in den Bundestagswahlkampf. Alle deutschen Staatsbürger, auch die Deutsch-Türken hätten ein freies Wahlrecht, sagte Merkel am Freitagabend an einer CDU-Wahlveranstaltung in Herford in Nordrhein-Westfalen. «Wir verbitten uns jede Art von Einmischung», sagte Merkel.
Auch Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD) wies den Versuch der Einflussnahme empört zurück und warf Erdogan Hetze vor. «Das ist ein bislang einmaliger Akt des Eingriffs in die Souveränität unseres Landes», sagte Gabriel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz konterte auf Twitter: «Erdogan hat jedes Mass verloren. Umso mehr stehen wir an der Seite all derer, die für eine freiheitliche und demokratische Türkei kämpfen.»
Energisch reagierte auch der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der «Bild»-Zeitung (Samstagsausgabe) sagte er: «Mit seiner Wahlvorgabe für die Bundestagswahl überschreitet der Despot vom Bosporus seine Grenzen. Erdogan mischt sich auf unerträgliche Weise in die deutsche Innenpolitik ein. Das ist der Versuch, Deutsch-Türken zu seiner fünften Kolonne zu machen. Das lassen wir uns nicht bieten.»
Erdogans Einmischung sei «wenig überraschend», sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. «Wir verstehen diese Erwähnung als Auftrag, weiterhin und entschlossen dafür zu arbeiten, dass der Einfluss von Erdogan auf Deutsch-Türken in unserem Land gestoppt wird», sagte der Schwabe mit türkischen Wurzeln. (sda/dpa/afp/reu)
