Das steht in der Sonntagspresse
«SonntagsBlick»
Auf einem Schiessplatz der Armee bei Chancy GE haben am vergangenen Donnerstag offenbar Studierende des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP) eine Schiessübung abgehalten - mit Material und Offizieren der Schweizer Armee. Unter den Teilnehmenden waren demnach auch zwei Offiziere aus dem totalitären Nordkorea. Die Studenten absolvieren in Genf einen Lehrgang zur Förderung von Frieden und Sicherheit. Laut dem Verteidigungsdepartement (VBS) hatte das GCSP mit der Übung nichts zu tun, vielmehr hätten die Studierenden einen «Schweizer Abend» organisiert. Das VBS habe keine Kenntnis des Anlasses gehabt - interne Abklärungen seien im Gang.
«NZZ am Sonntag»
Das Verteidigungsdepartement VBS hat zwischen 2010 und 2013 rund 1,3 Milliarden Franken Kreditresten angehäuft. Das geht aus einer Auflistung der Eidg. Finanzverwaltung hervor. Die vom Parlament gesprochenen aber wegen zurückgestellter Rüstungsprojekte nicht eingesetzten Gelder könnten für andere Rüstungsgüter verwendet werden - andernfalls fliessen sie in den Schuldenabbau. Letzteres ist in den vergangenen drei Jahren mit 750 Millionen Franken geschehen. Dazu kommen nach der verlorenen Gripen-Abstimmung auch noch 340 Millionen Franken, die das Parlament für die Kampfjetbeschaffung gesprochen hatte. Das Verteidigungsdepartement will diese bewusst nicht für andere Beschaffungen einsetzen.
«SonntagsZeitung»
Zur US-Steueraffäre der Credit Suisse hat die Finanzmarktaufsicht einen Bericht ausgearbeitet, der die CS-Spitze entlastete. Offenbar haben die Finma-Kontrolleure ihre Erkenntnisse aber nicht selber gewonnen, sondern stützen sich auf eine Untersuchung, welche die CS von einer US-Anwaltskanzlei durchführen liess. Dabei handelt es sich um Schellenberg Wittmer und King & Spalding - welche die Interessen der Bank in den USA vertreten. Nach dem geschlossenen Vergleich wird die Forderung laut, die Finma müsse den ganzen Bericht offenlegen.
«Schweiz am Sonntag»
Lauf FDP-Präsident Philipp Müller haben die Branchen einen Bedarf von 120'000 ausländischen Arbeitnehmern angemeldet. Könnten diese im Rahmen des SVP-Umsetzungsvorschlags für die Einwanderungsinitiative ihren Anspruch geltend machen, würde der Schweiz eine «Masseneinwanderung» drohen, wie Müller befürchtet. Bereits seit dem Ja an der Urne im Februar stieg die Nettozuwanderung in die Schweiz um 14 Prozent, verglichen mit dem Vorjahresmonat. Hält dieser Trend an, könnte 2014 zu einem Rekordjahr in Sachen Einwanderung werden.
«Ostschweiz am Sonntag»
Der Umsetzungsvorschlag der Zuwanderungsinitiative der SVP stösst beim St. Galler Wirtschaftsdirektor Beni Würth auf offene Ohren. Er begrüsse das Ansinnen der Partei, den Kantonen bei der Ausgestaltung der Kontingente eine zentrale Rolle zukommen zu lassen. Bereits im März hatte Würth dies im Namen aller Kantone. Kritik äusserte er dagegen am SVP-Vorschlag, die Dauer von bewilligungsfreien grenzüberschreitenden Dienstleistungen von 90 aus 120 Tage auszudehnen - wegen der Gefahr von Lohnverstössen.
«Le Matin Dimanche»/«SonntagsZeitung»
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat bestätigt, dass sie eine Untersuchung eingeleitet hat gegen die ehemalige Direktorin der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) in Genf, Valérie Cavero. Die Juristin war ab 2004 an der Spitze des Betriebs mit 800 Angestellten und verliess diesen im vergangenen November. Zwischen Ende 2011 und März 2013 hatte sich Cavero über 20'000 Franken Spesen zurückerstatten lassen - aus wenig ersichtlichen Gründen. Ein 22-seitiger Bericht vom November 2012, der dem «Matin Dimanche» vorliegt, zeige, mit welcher Leichtfertigkeit die staatliche Institution mit Spesen umging.
«Zentralschweiz am Sonntag»
Mit dem Bekenntnis des Bundesrates zum Automatischen Informationsaustausch ist auch das Ende des Bankgeheimnisses im Inland ein offen diskutiertes Thema. Wer in der Schweiz Steuern hinterzogen hat, kann sich seit 2010 straffrei selbst anzeigen und die Nachsteuern samt Verzugszinsen für die letzten zehn Jahre bezahlen. Immer mehr Menschen machen offenbar davon Gebrauch. So stieg etwa im Kanton Bern im letzten Jahr die Zahl der Selbstanzeigen von 460 auf 650. Die ständigen Diskussionen über Steuergerechtigkeit und Steuermoral führen immer mehr Schweizer zu einer Selbstanzeige und Offenlegung ihres Schwarzgeldes. (rey/sda)
