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Stimmvolk hat über Velowege und Landwirtschaft abgestimmt



Das Schweizer Stimmvolk hat am Sonntag über drei eidgenössische Vorlagen entschieden: die Fair-Food-Initiative, die Initiative «Für Ernährungssouveränität» und den Velo-Artikel. Erwartet wird ein Ja zum Velo-Artikel, während es die Agrar-Initiativen schwer haben.

Dabei waren die beiden Landwirtschafts-Initiativen laut Umfragen gut in den Abstimmungskampf gestartet. Klar an Unterstützung verloren sie jedoch in der letzten Umfrage. Zwei Wochen vor der Abstimmung hatten sich laut SRG nur noch 53 Prozent für die Fair-Food-Initiative ausgesprochen. Bei der Initiative "Für Ernährungssicherheit* waren es gar nur 49 Prozent.

Gute Chancen auf ein" Zustimmung des Volkes werden dem Bundesbeschluss über die Velowege vorausgesagt. Sie legte in der letzten SRG-Umfrage gar auf 69 Prozent zu verglichen mit 64 Prozent bei der vorletzten Befragung. Dank der Alltagsnähe des Velofahrens steige die Zustimmung in fast allen Lagern, auch in Teilen der SVP, hiess es.

Für gesunde Lebensmittel

Mit der Initiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» (Fair-Food-Initiative) fordern die Grünen ökologische und soziale Standards - auch für Importprodukte. Die Deklarationspflicht soll verschärft, die Verschwendung von Lebensmitteln reduziert werden.

Die Initiative «Für Ernährungssouveränität» hat die Bauerngewerkschaft Uniterre lanciert. Sie will die einheimische Lebensmittelproduktion stärken. Der Bund soll Massnahmen treffen, um die Zahl der Bäuerinnen und Bauern zu erhöhen und die Kulturflächen zu erhalten. Beim Import von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln soll der Bund Zölle erheben und die Einfuhrmenge regulieren. Genetisch veränderte Organismen würden verboten.

Mehr Velowege

Der Bundesbeschluss über die Velowege ist ein direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege» (Velo-Initiative) von Pro Velo. Sagen Volk und Stände Ja, wird der Verfassungsartikel über Fuss- und Wanderwege um den Begriff «Velowege» erweitert.

Die Initianten hatten ihr Begehren zugunsten des Gegenvorschlags des Parlaments zurückgezogen. Die Initiative hätte den Bund verpflichtet, Velowege finanziell zu fördern. Der Artikel, der nun zur Diskussion steht, erlaubt dem Bund, Fördermassnahmen zu unterstützen, schafft aber keine neuen Subventionen.

Bundesrat und Parlament empfehlen dem Stimmvolk, die beiden Agrarinitiativen abzulehnen und den Bundesbeschluss über die Velowege anzunehmen.

Zudem finden Abstimmungen in verschiedenen Städten und Gemeinden sowie in zehn Kantonen statt: AG, ZH, GR, AR, SG, LU, OW, NW, TG und TI. (sda)

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