Der Bundesrat will die Franchisen der Krankenkassen an der Entwicklung der Kosten in der Grundversorgung ausrichten, aber am Franchisen-System entgegen früheren Plänen festhalten. Er hat am Mittwoch eine Gesetzesänderung in Vernehmlassung gegeben.
Auf Ersuchen des Parlaments hat der Bundesrat untersucht, wie weit die Höhe der von den Versicherten gewählten Franchise und die Inanspruchnahme von Leistungen des Gesundheitswesens zusammenhängen. Menschen mit hohen Gesundheitsrisiken wählen eher tiefe Franchisen, Gesunde dagegen tendenziell eine höhere.
Dieses System habe sich grundsätzlich bewährt, schreibt der Bundesrat. Müssten die Versicherten über die Franchise selbst etwas beisteuern an in Anspruch genommene medizinische Leistungen, nähmen sie weniger Leistungen in Anspruch. Wer umgekehrt mehr Leistungen benötigt, wählt eine eher tiefere Franchise und bezahle mehr Prämien.
Diese Wirkung will der Bundesrat erhalten und die Franchisen neu regelmässig an die Entwicklung der von der Grundversicherung gedeckten Kosten anpassen. Er will das Krankenversicherungsgesetz anpassen und hat die Vorschläge bis 19. Oktober in die Vernehmlassung gegeben.
Rabatte abstufen
Gleichzeitig will die Landesregierung alle bestehenden Franchise-Stufen beibehalten. Allerdings will er die Rabatte je nach Höhe der Franchise abstufen und so erreichen, dass die Versicherten je nach den Kosten der von ihnen beanspruchten Leistungen die optimale Franchise wählen können.
Neu sollen diese Rabatte für Erwachsene zwischen 80 Prozent bei einer Franchise von 500 Franken und 50 Prozent bei einer Franchise von 2500 Franken liegen. Heute gilt für alle Wahlfranchisen ein maximaler Rabatt von bis zu 70 Prozent des zusätzlich übernommenen Risikos.
Das führt nach Angaben des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) dazu, dass ausser der Grundfranchise von 300 Franken und der höchsten Franchise (2500 Franken) keine Wahlfranchise für Versicherte optimal ist, unabhängig von den Gesundheitskosten. Die mittleren Wahlfranchisen von 1000 und 2000 Franken werden selten gewählt.
Bundesrat krebst zurück
Mit dem Festhalten am Franchise-System macht der Bundesrat einen Entscheid vom Sommer 2015 rückgängig. Damals hatte er die Wahlfranchisen von 1000 und 2000 für Erwachsene streichen und bei Kindern die Zahl der Franchisen von sechs auf zwei senken wollen.
Dieses Vorhaben erntete allerdings Kritik in der Vernehmlassung. Der Bundesrat legte seine Pläne deshalb im Februar 2016 auf Eis und entschied, zusätzliche Abklärungen zu treffen. (sda)
