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Unterschriftensammlung gegen Zuwanderungsgesetz harzt



Für das Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) wird es eng. Rund einen Monat vor Ende der Sammelfrist sind erst 12'000 von 50'000 notwendigen Unterschriften beisammen, wie die Verantwortlichen am Mittwoch in Bern bekanntgaben.

Das Thema sei kompliziert und auf der Strasse schwierig zu erklären, sagte der Tessiner Politologe und SP-Politiker Nenad Stojanovic, der das Referendum im Januar im Alleingang lanciert hatte. Vor allem aber hat sich keine grosse Partei oder Organisation hinter das Anliegen gestellt.

Stojanovic sammelt zusammen mit acht Mitstreitern Unterschriften. Mittlerweile erhalten sie Unterstützung von mehreren kleinen Bürgerkomitees unterschiedlicher Ausrichtung. Zudem wollen die Schweizer Demokraten sowie die Tessiner Sektionen von CVP, GLP und Juso bei der Unterschriftensammlung helfen. Die Juso Schweiz entscheidet Mitte März, ob sie sich in letzter Minute ebenfalls noch anschliessen will.

Insgesamt stehen den verschiedenen Komitees aus Spendeneinnahmen nur rund 30'000 Franken zur Verfügung, wie diese am Mittwoch vor den Medien sagten. Damit soll vor allem der Postversand von Unterschriftenbögen ermöglicht werden. Daneben hoffen die Verantwortlichen, dass die Bürger von sich aus aktiv werden und im Internet die entsprechenden Unterschriftenbögen herunterladen und einschicken.

Mehr finanzielle Hilfe notwendig

«Wir sind unterfinanziert», sagte der parteilose Zuger Kantonsrat und Mitstreiter Willi Vollenweider. Nötig für ein erfolgreiches Referendum wären 50'000 bis 100'000 Franken, so der Präsident der armeefreundlichen Gruppe Giardino. Trotzdem sei er «verhalten optimistisch», dass bis zum Ablauf der Sammelfrist am 7. April 2017 die nötige Anzahl Unterschriften gesammelt werde.

Mit dem Referendum bekämpfen die Komitees das Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungsinitiative, welches das Parlament in der Wintersession beschlossen hat. Die Vorlage sieht weder Höchstzahlen für die Zuwanderung noch einen Inländervorrang vor, obwohl dies vom Volk so beschlossen wurde. Das Volk soll sich deshalb für oder gegen diese vom Parlament beschlossene Umsetzung aussprechen können, finden die verschiedenen Referendumskomitees. (sda)

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