Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Unterschriftensammlung gegen Zuwanderungsgesetz harzt



Für das Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) wird es eng. Rund einen Monat vor Ende der Sammelfrist sind erst 12'000 von 50'000 notwendigen Unterschriften beisammen, wie die Verantwortlichen am Mittwoch in Bern bekanntgaben.

Das Thema sei kompliziert und auf der Strasse schwierig zu erklären, sagte der Tessiner Politologe und SP-Politiker Nenad Stojanovic, der das Referendum im Januar im Alleingang lanciert hatte. Vor allem aber hat sich keine grosse Partei oder Organisation hinter das Anliegen gestellt.

Stojanovic sammelt zusammen mit acht Mitstreitern Unterschriften. Mittlerweile erhalten sie Unterstützung von mehreren kleinen Bürgerkomitees unterschiedlicher Ausrichtung. Zudem wollen die Schweizer Demokraten sowie die Tessiner Sektionen von CVP, GLP und Juso bei der Unterschriftensammlung helfen. Die Juso Schweiz entscheidet Mitte März, ob sie sich in letzter Minute ebenfalls noch anschliessen will.

Insgesamt stehen den verschiedenen Komitees aus Spendeneinnahmen nur rund 30'000 Franken zur Verfügung, wie diese am Mittwoch vor den Medien sagten. Damit soll vor allem der Postversand von Unterschriftenbögen ermöglicht werden. Daneben hoffen die Verantwortlichen, dass die Bürger von sich aus aktiv werden und im Internet die entsprechenden Unterschriftenbögen herunterladen und einschicken.

Mehr finanzielle Hilfe notwendig

«Wir sind unterfinanziert», sagte der parteilose Zuger Kantonsrat und Mitstreiter Willi Vollenweider. Nötig für ein erfolgreiches Referendum wären 50'000 bis 100'000 Franken, so der Präsident der armeefreundlichen Gruppe Giardino. Trotzdem sei er «verhalten optimistisch», dass bis zum Ablauf der Sammelfrist am 7. April 2017 die nötige Anzahl Unterschriften gesammelt werde.

Mit dem Referendum bekämpfen die Komitees das Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungsinitiative, welches das Parlament in der Wintersession beschlossen hat. Die Vorlage sieht weder Höchstzahlen für die Zuwanderung noch einen Inländervorrang vor, obwohl dies vom Volk so beschlossen wurde. Das Volk soll sich deshalb für oder gegen diese vom Parlament beschlossene Umsetzung aussprechen können, finden die verschiedenen Referendumskomitees. (sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

9
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

78
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

69
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

103
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

128
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

114
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

85
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

376
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

148
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

9
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

78
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

69
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

103
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

128
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

114
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

85
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

376
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

148
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen