Bei der Sonderdebatte im Berner Stadtparlament zu den Krawallen der letzten Tage ist es zu einem Eklat gekommen: Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) konnte sich erst nach einem Ordnungsantrag zu den Polizei-Einsätzen von vergangener Woche äussern.
Bei der Sonderdebatte im Stadtrat hatte der Gemeinderat am Donnerstag zehn Minuten Zeit für eine Stellungnahme. Weil Stadtpräsident Alec von Graffenried bereits die ganze Redezeit beansprucht hatte, durften die Gemeinderäte Reto Nause und Michael Aebersold entgegen ihrer Absicht nicht mehr zum Parlament sprechen.
Stadtratspräsident Christoph Zimmerli (FDP) brach die Diskussion ab und verwies zur Begründung auf das Geschäftsreglement des Stadtrats. Dank eines Ordnungsantrags, der gegen Ende der Sitzung gestellt und von einer Mehrheit der Parlamentarier angenommen wurde, durfte sich Sicherheitsdirektor Nause später doch noch zu den Vorgängen äussern.
Alle Polizeieinsätze seien verhältnismässig gewesen, betonte Nause. Die Aggressionen seien stets von den Besetzern beziehungsweise von Krawallmachern unter den Demonstranten ausgegangen. Gemäss Nause waren die Hausbesetzer an der Effingerstrasse «keine unbescholtenen Blätter».
Forderungen nach mehr Dialog fand Nause illusorisch. Die auf die Räumung folgenden Kundgebungen seien anonym organisiert worden. Eine Ansprechsperson habe nie zur Verfügung gestanden.
«Gewalt ist das Ende der Politik»
Stadtpräsident von Graffenried hatte zuvor die Gewaltexzesse im Rat scharf verurteilt. «Gewalt ist das Ende der Politik.» Ein Dialog mit Krawallmachern komme nicht in Frage.
In der Debatte verurteilten Sprecher aller Parteien die Krawalle. Eine weitergehende Einigkeit gab es allerdings nicht.
Die SVP zieht aus den Gewaltexzessen vor allem den Schluss, dass die Reitschule geschlossen werden muss. Schliesslich hätten die linksextremistischen Krawallmacher im autonomen Kulturzentrum untertauchen und sich so dem Zugriff der Polizei entziehen können.
«Idioten schaden der Reitschule»
Anders sah das die Ratslinke. Die Reitschule sei selber Opfer, wenn sie von gewalttätigen Demonstranten missbraucht werde. «Diese Idioten schaden der Reitschule», pflichtete ihnen ein BDP-Sprecher bei.
Den Krawallen ging die Räumung eines besetzten Hauses am Mittwoch vergangener Woche voraus. Bei den nachfolgenden Demonstrationen am Mittwoch, Freitag und Samstag kam es zu Ausschreitungen. Mindestens elf Menschen wurden verletzt, darunter zehn Polizisten. Der Sachschaden wird auf mehrere hunderttausend Franken geschätzt. (sda)
