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Polizei nimmt russischen Oppositionellen Nawalny bei Protest fest



Knapp zwei Monate vor der russischen Präsidentenwahl hat die Polizei durchgegriffen und den Oppositionellen Alexej Nawalny bei einer nicht genehmigten Demonstration festgenommen.

Auf einem Video im Internet war am Sonntag zu sehen, wie Polizisten Nawalny recht ruppig ergriffen, als er auf dem Weg zu der Kundgebung im Zentrum von Moskau war. Kurz ging der 41-Jährige Jurist zu Boden, als die Beamten ihn in einen Polizeibus brachten. «Schwindler und Diebe», rief Nawalny, bevor die Sicherheitskräfte ihn in einen Polizeibus mit getönten Fensterscheiben zerrten.

Das Bürgerrechtlerportal OVD-Info berichtete von mindestens 240 Festgenommenen im ganzen Land bei Nawalnys «Wählerstreik». Eine Gewalteskalation wie bei Protesten 2017 blieb in Moskau aber zunächst aus.

Mit dem Protest demonstriert Nawalny gegen seinen Ausschluss von der Präsidentenwahl am 18. März. Er will die Russen zu einem Boykott bewegen. Lange hatte sich der Blogger und selbst ernannte Anti-Korruptionskämpfer bemüht, gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten zu dürfen.

Die Wahlleitung schloss ihn aber wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe in einem Fall von Unterschlagung aus. Ein Wahlsieg Putins gilt ohnehin als sicher. Nawalny argumentiert, durch seinen Ausschluss gebe es keinen echten Gegenkandidaten.

Nawalny hatte 2017 mehrfach Massenproteste gegen die Staatsführung organisiert. Dabei waren Hunderte Menschen festgenommen worden.

Für Experten waren vor allem die Teilnehmerzahlen dieses Mal spannend. Eine grosse Beteiligung wäre ein Zeichen für eine breite Unterstützung seines Wahl-Boykotts; eine geringe Mobilisierung könnte als Hinweis auf die Schwäche der Opposition gedeutet werden.

Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl in Moskau bei knackigen Minusgraden auf rund 1000, Beobachter hielten 2000 bis 3000 Demonstranten für möglich. Dennoch war der Zulauf im Vergleich zu Kundgebungen 2017 geringer. Gesicherte Zahlen lagen zunächst nicht vor.

Aufruf zum Streik in 90 Städten

Nawalny hatte in rund 90 Städten zum «Streik der Wähler» aufgerufen. In Moskau und St. Petersburg waren die Routen nicht genehmigt worden. In mehreren Städten in der Provinz wurden sie erlaubt. «Boykott, Boykott» und «Putin verschwinde!» skandierte die Menge vielerorts.

Die Proteste am Sonntag sollten dabei helfen, einen «Wählerstreik» zu organisieren und die Russen im März von den Urnen fernzuhalten. Eine niedrige Wahlbeteiligung wäre ein Rückschlag für Putin, der sich ein starkes neues Mandat für die kommende Amtszeit erhofft.

Vor allem junge Menschen folgten Nawalnys Aufruf in Moskau. Zwar blieben grosse Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten aus, aber schon im Vorfeld griff die Polizei gezielt und präventiv durch.

Material beschlagnahmt

Sicherheitskräfte durchsuchten Nawalnys Moskauer Büro und beschlagnahmten Material. Sie hätten die Tür aufgebrochen und seien in die Aufnahme einer Videobotschaft hereingeplatzt, hiess es. Die Polizisten hätten eine Bombe gesucht.

Mehrere enge Mitarbeiter Nawalnys wurden festgenommen. Zu seiner eigenen Festnahme schrieb er: «Das hat nichts zu bedeuten. Ihr geht nicht für mich auf die Strasse, sondern für euch und eure Zukunft.»

Seit Mitte Januar hatten die Behörden den Druck auf Nawalny erhöht. Sein Team berichtete, Aktivisten seien befragt und Mitarbeiter festgenommen worden. Täglich habe es vier bis fünf Durchsuchungen in den Büros gegeben, sagte Stabschef Leonid Wolkow der Zeitung «Nowaja Gaseta». «Ihr Ziel ist es, uns Organisatoren zu stören. Beim harten Kern unserer Freiwilligen heizt das aber nur die Stimmung an.»

Auch der Politloge Abbas Galljamow schätzte, dass das Vorgehen der Behörden Nawalnys Team anstachle. Zugleich schrecke es aber auch andere ab. «Es verhindert, dass sich der Protest weiter ausweitet.»

Die meisten Festnahmen gab es OVD-Info zufolge in weitgehend unbedeutenden Provinzstädten wie Tscheboksary an der Wolga und Ufa am Ural-Gebirge. In anderen Orten endete der Protest Berichten zufolge friedlich. Die Massenfestnahmen und Gewalteskalationen in den Metropolen Moskau und St. Petersburg, den «Schaufenstern Russlands», hatten 2017 scharfe internationale Kritik ausgelöst. (sda/dpa/afp)

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