Der brasilianische Parlamentspräsident Eduardo Cunha muss sich im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras vor dem Obersten Gericht des Landes verantworten. Das Gericht hat die Klage der Staatsanwaltschaft einstimmig angenommen.
Dies gab der Gerichtsvorsitzende Ricardo Lewandowski am Donnerstag bekannt. Cunha wird vorgeworfen, umgerechnet 4.5 Millionen Euro Schmiergeld angenommen und Geld in der Schweiz versteckt zu haben.
Vergangenen Oktober hatte die Bundesanwaltschaft Guthaben von Cunha in der Schweiz gesperrt. Cunha ist der erste Politiker im Petrobras-Skandal, der sich trotz seiner Immunität vor dem Obersten Gericht verantworten muss.
In den riesigen Korruptionsskandal sind dutzende Abgeordnete, Gouverneure und frühere Wahlkampfmanager sowie Unternehmensführer verwickelt. Cunha gehört der rechtsliberalen Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) an. Er hat bereits angekündigt, er werde sein Mandat nicht freiwillig aufgeben.
Cunha ist der politische Hauptgegner von Präsidentin Dilma Rousseff von der regierenden Arbeiterpartei (PT), die in der Petrobras-Affäre ebenfalls stark unter Druck steht. Er ist der Initiator eines Amtsenthebungsverfahrens gegen die Staatschefin, das aber vorläufig vom Obersten Gericht gestoppt wurde.
Verhaftung in der Schweiz
Im Zusammenhang mit der Petrobras-Affäre hatte in der Schweiz die Bundesanwaltschaft im Februar einen Brasilianer verhaften lassen. Er hatte versucht, Vermögenswerte aus der Schweiz zu schaffen.
Gemäss Bundesanwaltschaft besteht der dringende Tatverdacht, dass der Mann an der «Ausrichtung von Bestechungszahlungen an ehemalige Petrobras-Direktoren mitgewirkt» habe. «Wegen Kollusions- und Fluchtgefahr» ordnete das Zwangsmassnahmengericht eine Untersuchungshaft für vorerst drei Monate an.
Im Petrobras-Skandal ermittelt die Bundesanwaltschaft bereits seit vergangenem Frühling. Im Visier der Ermittlungen steht der brasilianische Baukonzern Odebrecht und dessen Tochterfirmen.
Zahlungen liefen über 300 Kontobeziehungen
Ihnen wird vorgeworfen, Schweizer Konten für Schmiergeldzahlungen an ehemalige Petrobras-Führungskräfte benutzt zu haben. Diese Zahlungen sollen beim Kauf von Bohrinseln geflossen sein.
Die Bundesanwaltschaft machte über 300 Kontobeziehungen bei über 30 Bankinstituten in der Schweiz ausfindig, über welche die in Brasilien untersuchten Bestechungszahlungen möglicherweise abgewickelt worden sind. (sda/afp)
