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Damaskus verurteilt westliche Militärschläge in Syrien



In einer ersten Reaktion auf die westlichen Raketen-Angriffe hat die syrische Führung eine «barbarische und brutale Aggression» angeprangert. Die Westmächte haben nach dem mutmasslichen Giftgas-Einsatz ihre Drohungen wahrgemacht und militärische Angriffe gestartet.

Das Aussenministerium in Damaskus forderte die internationale Gemeinschaft am Samstag in einer Mitteilung dazu auf, die «Aggression» zu verurteilen. Diese heize die Spannungen in der Welt an und stelle eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar.

Der Angriff sei zeitgleich mit der Ankunft der Ermittlungskommission der Organisation für das Verbot mit Chemiewaffen (OPCE) in Syrien erfolgt. Ziel des Angriffs sei es gewesen, deren Arbeit zu behindern, die Ergebnisse vorweg zu nehmen und Druck auf sie auszuüben. Die Ermittler sollen herausfinden, ob vor einer Woche in der Stadt Duma in der Region Ost-Ghuta Giftgaseingesetzt wurde.

Zuvor hatte bereits die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana den Angriff verurteilt. «Einmal mehr bestätigen die USA und die Achse zur Unterstützung des Terrors, dass sie gegen internationales Recht verstossen, über das sie bei den Vereinten Nationen prahlerisch reden», meldete sie. «Die Aggression der drei scheiterte und es gelang ihr nicht, ihre Terrorwerkzeuge zu retten.»

Russland äusserte sich ähnlich. «Mit hoher Wahrscheinlichkeit versucht man die Arbeit der OPCW-Mission zu stören oder sogar ganz zum Scheitern zu bringen», sagte der russische Aussenpolitiker Konstantin Kossatschow der Agentur Tass zufolge in Moskau. Bei dem Angriff handle es sich um eine ungeheuerliche Verletzung des Völkerrechts. «Es ist ein Angriff auf einen souveränen Staat ohne rechtmässigen Grund.»

Forschungszentren getroffen

Der Westen macht die syrische Führung unter Machthaber Baschar al-Assad für den mutmasslichen Giftgas-Angriff verantwortlich, bei dem am 7. April nach Angaben örtlicher Ärzten und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als 40 Menschen getötet wurden.

Als Reaktion auf den mutmasslichen Giftgaseinsatz flogen die USA, Frankreich und Grossbritannien am Samstagmorgen Luftangriffe in dem Bürgerkriegsland. Nach Angaben des Pentagon wurden drei Anlagen des mutmasslichen syrischen Chemiewaffenprogramms angegriffen.

Getroffen worden seien ein Forschungszentrum für Chemiewaffen in Damaskus sowie ein Lager und ein Kommandoposten für diese Art von Waffen nahe Homs, sagte US-Generalstabschef Joseph Dunford.

Der General wies darauf hin, die Ziele seien so ausgewählt worden, dass die russischen Streitkräfte nicht getroffen würden. Russland, der wichtigste Verbündete Syriens, drohte dem Westen danach mit «Konsequenzen».

Moskau bestätigte aber, dass keine Ziele in der Nähe der russischen Stützpunkte getroffen worden seien. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti verbreiteteeine Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums, wonach keine Raketen der USA und ihrer Verbündeten in den «Verantwortungsbereich» der russischen Luftabwehr an den Stützpunkten Tartus und Hmeimim eingedrungen seien. Die russischen Streitkräfte unterhalten in Tartus einen Marine- und in Hmeimim einen Luftwaffen-Stützpunkt.

Rede an die Nation

US-Präsident Donald Trump hatte sich am Freitagabend (Ortszeit) in einer kurzfristig anberaumten Rede an die Nation gewandt. Die USA, Frankreich und Grossbritannien hätten in der Nacht zu Samstag mit einzelnen Militärschlägen gegen Syrien begonnen, sagte er.

Die Angriffe seien die Vergeltung für den Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung unter Baschar al-Assad gegen das eigene Volk. «Dies sind nicht die Taten eines Menschen», betonte Trump. «Es sind die Verbrechen eines Monsters.»

Die Regierungen in London und Paris bestätigten ihre Beteiligung an den Angriffen. Die britische Premierministerin Theresa May erklärte in London, es gebe «keine Alternative» zu dem Militärschlag.

Der französische Präsident Emmanuel Macron begründete den Angriff auf das syrische Regime mit dessen Einsatz von Giftgas. Man könne den Gebrauch chemischer Waffen nicht tolerieren, sagte Macron in der Nacht zu Samstag. Sie stellten eine Gefahr für das syrische Volk und «unsere gemeinsame Sicherheit» dar.

Uno-Generalsekretär António Guterres rief die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Zurückhaltung auf. Angesichts der gefährlichen Lage sollten sie alle Handlungen vermeiden, durch die die Situation eskalieren und das Leid der syrischen Menschen sich verschlimmern könnte, sagte er am Freitag (Ortszeit) in New York.

Er habe wiederholt seine tiefe Enttäuschung deutlich gemacht, dass es dem Sicherheitsrat nicht gelungen sei, einem speziellen Mechanismus für die wirksame Haftung beim Einsatz von Chemiewaffen zuzustimmen. «Ich fordere den Sicherheitsrat auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und diese Lücke zu schliessen.» (sda/dpa/afp/reu)

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