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Rajoy lehnt Vermittlung im Katalonien-Konflikt erneut ab



Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat eine Vermittlung im Katalonien-Konflikt erneut abgelehnt. Ein Vermittlung «zwischen demokratischem Recht und Ungehorsam, Illegalität» sei nicht möglich, sagte Rajoy am Mittwoch in einer Rede vor dem Parlament in Madrid.

Spanien erlebe gerade «einen der schwersten Momente seiner jüngeren Geschichte», betonte Rajoy vor der Abgeordnetenkammer. Die derzeitige Situation sei «beispiellos» und das Verhalten der Regionalregierung «sehr gefährlich».

Die von der Justiz verbotene Volksbefragung in Katalonien nannte Rajoy «eine Farce». Das «illegale Referendum» könne «keine Grundlage für irgendwelche politischen Entscheidungen sein, und schon gar nicht für die Ausrufung der Unabhängigkeit», sagte Rajoy. Es seien weder Transparenz noch Neutralität gewährleistet gewesen.

Rajoy warb gleichzeitig um die Gunst der Katalanen. Sie gehörten zu Spanien, Spanien liebe Katalonien. Aber das Zusammenleben funktioniere nur auf Grundlage der Gesetze, der Rahmen dafür sei die Verfassung.

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am Dienstagabend eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber umgehend für ausgesetzt erklärt. Damit will er nach eigenen Worten einen «Dialog» mit der Zentralregierung anstossen. Ein katalanischer Regierungssprecher erklärte den Schritt später zum «symbolischen Akt».

Offizielle Anfrage

Rajoy machte das weitere Vorgehen von der Klärung der Frage abhängig, ob sich Katalonien nun formell von Spanien losgesagt habe oder nicht. Auf einer Dringlichkeitssitzung in Madrid beschloss Rajoys Kabinett am Vormittag eine offizielle Anfrage an Puigdemonts Regierung. Damit setzte er ein Verfahren zum Entzug der katalanischen Autonomierechte nach Artikel 155 der spanischen Verfassung formell in Gang.

«Von der Antwort des Chefs der Regionalregierung wird abhängen, welche Entscheidungen die Regierung (in Madrid) in den nächsten Tagen treffen wird», warnte Rajoy.

«Zur Legalität zurückkehren»

Er wolle den Bürgern des Landes «Klarheit und Sicherheit» verschaffen. Puigdemont habe die Chance «zur Legalität zurückzukehren» und habe jetzt «die Zukunft Kataloniens» in den Händen, sagte der konservative Regierungschef.

Spaniens Verfassung sieht die Abspaltung einer Region nicht vor. Eine Unabhängigkeitserklärung wäre daher nach Auffassung der Zentralregierung ein klarer Rechtsbruch und würde juristische Konsequenzen nach sich ziehen. Puigdemonts «symbolische» Erklärung bewegt sich hingegen in einem rechtlichen Graubereich.

Festnahme Puidgemonts denkbar

Der Artikel 155 ist in Spanien bisher noch nie angewendet worden. Auch eine Festnahme Puidgemonts und anderer Separatisten ist denkbar. Puigdemont erklärte in einem Interview mit dem amerikanischen Nachrichtensender CNN, seine Festnahme wäre «ungerechtfertigt und ein Fehler» und fügte hinzu: «Das ist nicht der Augenblick, Menschen, mit denen man politische Differenzen hat, ins Gefängnis zu stecken.»

Gleichzeitig machte er erneut deutlich, dass er auf den Abspaltungsplänen beharren will: «Die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien funktionieren nicht. Und die meisten Katalanen wollen Katalonien als einen unabhängigen Staat.» Puigdemont beruft sich auf den Ausgang des Referendums vom 1. Oktober, das das spanische Verfassungsgericht für illegal erklärt hat. Etwa 90 Prozent hatten für die Unabhängigkeit gestimmt. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei 43 Prozent.

Der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sanchez bekräftigte seine Unterstützung für die Anwendung des umstrittenen Artikels 155. Zudem habe er mit dem Regierungschef aber auch die Gründung einer Kommission vereinbart, die in den nächsten sechs Monaten über die «Modernisierung der Autonomen Gemeinschaften» wie Katalonien mittels einer Verfassungsreform beraten solle, sagte Sanchez. (sda/afp/dpa/reu)

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